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Wasserwerfer gegen S21-Demonstranten: Stuttgarter Polizeipräsident sieht keinen Verstoß

Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat den Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bauprojekt "Stuttgart 21" vor dem Untersuchungsausschuss als verhältnismäßig und gerechtfertigt dargestellt.

Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat den Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bauprojekt "Stuttgart 21" vor dem Untersuchungsausschuss als verhältnismäßig und gerechtfertigt dargestellt. "Es wäre nicht zu verantworten gewesen, die Baumfällarbeiten beginnen zu lassen, ohne dass da Polizeischutz ist", sagte Stumpf am Montag in Stuttgart.

Dem Vorwurf, dass die Polizei gegen eine Schülerdemonstration vorgegangen sei, erteilte er eine klare Absage. Die Schülerdemonstration habe zum Zeitpunkt des Einsatzes "faktisch nicht mehr" stattgefunden, da die Schüler vom eigentlichen Versammlungsort entfernt hätten. Außerdem sei die Demo zuvor aufgelöst worden und habe daher versammlungsrechtlich keine Rolle mehr gespielt. Auch die anderen Blockaden der Demonstranten hätten keine politische Meinungsäußerung zum Hintergrund gehabt, sondern seien reine Verhinderungsblockaden gewesen. Die Demonstranten hätten zudem mit Gegenständen nach den Polizeibeamten geworfen. Angesichts dieser Straftaten sei das Vorgehen gegen die Demonstranten vom Polizeigesetz gerechtfertigt. Auch der Einsatz der Wasserwerfer, der als eines der mildesten Mittel des körperlichen Zwangs gelte, sei dort zulässig gewesen.

Der Ausschuss hatte zu Beginn der Sitzung einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen abgelehnt, die Zeugenbefragung abzusagen. Nach Stumpfs Aussage sollten am Montag weitere leitende Polizeibeamte gehört werden.

Am 30. September war eine Baustelle für den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter großem Polizeiaufgebot eingerichtet worden. Zahlreiche Demonstranten hatten sich der Polizei in den Weg gestellt. Die Beamten setzten daraufhin Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Aktivisten ein, über hundert Menschen wurden verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, welchen Einfluss die Landesregierung auf den umstrittenen Polizeieinsatz genommen hat.

APN / APN
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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