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Schlichtungsgespräch zu Stuttgart 21: Wirtschaftsprüfer sprechen von "optimistisch" kalkuliert

Es war eine heftige Debatte: Das siebte Schlichtungsgespräch zu Stuttgart 21 drehte sich um die Frage, ob die Kostenplanungen der Deutschen Bahn ausreichend sind. Wirtschaftsprüfer bezeichneten die Kosten als "optimistisch" kalkuliert.

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 bewegt sich nach Einschätzung von drei Wirtschaftsprüfern noch im Kostenrahmen. "Die 4,088 Milliarden Euro sind optimistisch, die Risiken sind nicht einfach", sagte Hans-Henning Schäfer von der Märkischen Revision bei der siebten Schlichtungsrunde am Freitag in Stuttgart. Vor allem bei gewünschten Einsparungen bestünde das Risiko, ob sie überhaupt realisiert werden könnten.

Die Deutsche Bahn hatte sich selbst eine Kostengrenze von 4,526 Milliarden Euro gesetzt, mit der der Umbau des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof bis 2020 finanziert werden soll. Derzeit gebe es noch keine konkreten Hinweise, dass die Gesamtfinanzierung nicht ausreichend bemessen sei, hätten alle drei Prüfer festgestellt, sagte Klaus-Dieter Witteler von PriceWaterhouseCoopers.

DB-Vorstandsmitglied Volker Kefer sagte, die aktuelle Kostenkalkulation berücksichtige alle Erkenntnisse aus den Planfeststellungsverfahren und baue auf der aktuellen Entwurfsplanung auf. "Über die Kostenkalkulation von 4,088 Milliarden Euro hinaus ist ein Risikopuffer von 438 Millionen Euro verfügbar", sagte Kefer. Das Staatsunternehmen trage mit 40 Prozent den größten Anteil an der Finanzierung. Entschlösse man sich aufgrund des starken Protestes aus der Bevölkerung zu einem Ausstieg, lägen die Kosten bei rund 2,9 Milliarden Euro.

Umfragewerte der CDU im Südwesten steigen

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, warnte hingegen vor weiter steigenden Kosten. "Wir brauchen nochmal eine Milliarde Euro mehr", sagte Kretschmann. Erhebliche Nachbesserungen seien erforderlich. So müsste der achtgleisige Durchgangsbahnhof eventuell um zwei weitere Gleise erweitert werden. "Nutzen und Kosten stehen in keinem vernünftigem Verhältnis. Es kann ein Desaster werden."

Seit Monaten gibt es starke Widerstände in der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Der zur Deeskalation eingesetzte Schlichter Heiner Geißler (CDU) will zum Abschluss der in ihrer Form einzigartigen Schlichtung am Dienstag Verbesserungsvorschläge vorstellen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte diese Woche erklärt, alles was unter der Einstellung des Vorhabens liege, könne aufgegriffen und eingearbeitet werden.

Kurz vor dem Ende der Schlichtung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 macht die CDU in Baden-Württemberg in Umfragen Boden gut. Nach einer zwischenzeitlichen Schwäche in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb mit zusammen 44 Prozent stark aufgeholt und liegt nur noch hauchdünn hinter einer möglichen grün-roten Koalition, die zusammen auf 45 Prozent käme. Viele Befragte erklärten in einem am Freitag veröffentlichten ZDF- Politbarometer, dass das Bahnprojekt für sie das wahlentscheidende Thema sei.

zen/Reuters/DPA / DPA / Reuters