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Gericht rügt Deutsche Bahn: Baumrodung im Stuttgarter Schlossgarten war unzulässig

Die Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind nur erfolgt, weil die Bahn dem Verwaltungsgericht Stuttgart wichtige Unterlagen vorenthalten hat. Sonst hätten die Richter einem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Rodung stattgegeben.

Die umstrittenen Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind nur erfolgt, weil die Bahn dem Verwaltungsgericht Stuttgart wichtige Unterlagen vorenthalten hat. Sonst hätten die Richter einem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Rodung stattgegeben, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Bei dem fehlenden Papier handelt es sich um ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA); nach diesem hätte das Roden bis zur Vorlage von Artenschutz-Plänen für den im Schlossgarten lebenden seltenen Juchtenkäfer aufgeschoben werden müssen.

Das Gericht rügte die Bahn, weil sie das Gericht auf die Existenz des offensichtlich für das Eilverfahren relevanten Schreibens nicht hingewiesen habe; dabei habe das EBA sie schon in mehreren Schreiben "unmissverständlich" aufgefordert, vor der Rodung weitere Untersuchungen zu dem im Schlossgarten lebenden Juchtenkäfer vorzulegen. Die Deutsche Bahn als Projektbetreiberin muss die Kosten des Verfahrens (Az.: 13 K 3749/10) tragen.

DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.