Im Zusammenhang mit dem Parteispendenskandal der Kölner SPD haben Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung die Geschäftsstelle der Partei durchsucht. Wie Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt am Donnerstag mitteilte, wurden daneben auch die Wohn- und Geschäftsräume des inzwischen zurückgetretenen Schatzmeisters der SPD-Ratsfraktion, Manfred Biciste, durchsucht. Mehrere Kartons mit Unterlagen seien sichergestellt worden, die ausgewertet werden sollten. Nach den bisherigen Ermittlungen geht es um Spendengelder von mindestens 511.000 Mark.
Zahlungen an Schweizer Domizilfirmen?
Laut Appenrodt bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich Verantwortliche der damaligen Entsorgungsfirma Steinmüller, der Firma Trienekens und anderer Unternehmen im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage der Vorteilsgewährung und Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Sie sollen Zahlungen an drei Schweizer Domizilfirmen geleistet haben, die gegenüber den Finanzbehörden als steuermindernd geltend gemacht wurden.
Die Firma Trienekens soll nach dem derzeitigen Ermittlungsstand eine Großspende an die SPD Köln zu Händen des inzwischen zurückgetretenen Fraktionschefs im Stadtrat, Norbert Rüther geleistet haben. Diese Spende soll im Einvernehmen mit Biciste in Einzelspenden aufgeteilt worden sein. Absicht sei gewesen, die Großspende nicht im Rechenschaftsbericht der Partei offenbaren zu müssen, sagte Appenrodt. Ob in dem Zusammenhang auch der Vorwurf der Vorteilsgewährung oder Vorteilsnahme erhoben wird, könne derzeit noch nicht beurteilt werden, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft weiter.
Trienekens: Spenden ordnungsgemäß verbucht
Das in Viersen ansässige Müll-Entsorgungsunternehmen Trienekens hatte am Mittwoch erklärt, zwischen 1994 und 1999 Spenden nicht nur an die SPD, sondern auch an Parteigliederungen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gegeben zu haben. Alle Spenden seien beim Unternehmen ordnungsgemäß als solche behandelt und verbucht worden, hieß es in der Firmenmitteilung.
