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Medienbericht: Minister Scheuer soll Abtransport von Akten angeordnet haben, um Maut-Untersuchung zu erschweren

Aufregung im Bundestag: Das Verkehrsministerium hat laut einem Bericht Unterlagen als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft, die der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut benötigt. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.


Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut behindern

DPA

Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums. Wie der "Spiegel" berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit "Tamtam" ins Parlament gerollt, nun aber würden sie "heimlich als geheimer als gedacht" eingestuft.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte mit Blick auf die Unterlagen für den U-Ausschuss: "Scheuer wird nervös und will den Abgeordneten wohl einen Maulkorb verpassen. Anstatt für die großspurig angekündigte Transparenz zu sorgen, setzt er nun auf Geheimniskrämerei." Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, Scheuer ziehe wichtige Dokumente zurück und stufe sie als geheim ein. "Das ist eine offensichtliche Behinderung der Aufklärungsarbeit, die ihres gleichen sucht."

Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Das Ministerium stehe weiterhin für "maximal mögliche Transparenz". Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Damit entspreche das Ministerium einem entsprechenden Beweisbeschluss. "Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich."

Opposition: Scheuers Regelungen könnten teuer für Steuerzahler werden

Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. "Das heißt: Vorher wie nachher sind die Akten parlamentsöffentlich."

Am vergangenen Donnerstag hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Gegenstand der Untersuchung ist das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, bisher liegen laut Verkehrsministerium aber weiterhin keine vor.

Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige außerdem einen mangelnden Aufklärungswillen. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist Mitte Januar geplant, dann sollen auch Sachverständige gehört werden. Erste Zeugenbefragungen könnte es ab Februar geben.

rw / DPA