Wegen des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft gegen Baden-Württembergs früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den mit ihm befreundeten Investmentbanker Dirk Notheis Ermittlungen eingeleitet und bei Razzien Unterlagen beschlagnahmt. Hintergrund sei der Rückkauf eines knapp 4,7 Milliarden Euro teuren Aktienpakets des Versorgers EnBW Ende 2010 durch das Land, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Stuttgart mit. Mit gut 50 Polizisten durchkämmte sie daher in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen fünf Wohnungen und fünf Büros.
Die Ermittlungsbehörde erklärte, es gebe "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass sich der CDU-Politiker Mappus beim Erwerb von rund 45 Prozent des EnBW-Kapitals der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht hätten. Die US-Bank Morgan Stanley teilte mit, die Bank unterstütze die Ermittlungen gegen ihren langjährigen Deutschland-Chef, der Ende Juni eine Auszeit auf unbestimmte Zeit nahm. Notheis wies die Untreue-Vorwürfe zurück. "Die erhobenen Untreue-Vorwürfe sind allesamt unbegründet", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: "Das werden auch die Ermittlungen ergeben." Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, die Regierung lasse weiter prüfen, ob das Land Schadenersatz von Mappus, Notheis und den übrigen Beratern einfordere. Es habe "erhebliche Beratungsfehler" gegeben.
Denn der binnen weniger Tage abgewickelte Aktienkauf vom staatlichen französischen Versorger EdF hat dem Land einem Auftragsgutachten zufolge einen Schaden von rund 835 Millionen Euro eingebracht. Der Kaufpreis sei um diese Summe zu hoch gewesen, das zuviel gezahlte Geld eine illegale staatliche Beihilfe an EdF. "Dieses Geld wollen wir uns im Schiedsverfahren zurückholen", sagte Schmid. Die Ermittler seien einer möglichen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen zuvorgekommen.
Zu hoher Preis
Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft kam durch das jüngste Gutachten des Landesrechnungshofes in Gang: Darin werden Mappus, der den Kauf der EnBW-Anteile gemeinsam mit seinem engen Freund Notheis eingefädelt hatte, diverse Pflichtverletzungen vorgeworfen. Der ohne Beteiligung des Landtags und hinter dem Rücken des Finanzministeriums mit EdF vereinbarte Rückkauf der EnBW-Aktien sei weder ordnungsgemäß vorbereitet, noch sei der Kaufpreis ausreichend auf Wirtschaftlichkeit geprüft worden. Der Staatsgerichtshof hat Mappus Verfassungsbruch attestiert.
"Aus dem Gutachten des Rechnungshofes ergeben sich außerdem zureichende Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil", begründeten die Ermittler das eingeleitete Verfahren. Es seien "keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie, der von der EdF zunächst als Preisuntergrenze angegeben worden war, abgeschlossen wurde". Vielmehr sei der Kaufpreis um zehn Cent pro Aktie auf 40 Euro (ohne Dividende) aufgerundet worden, was den Preis allein um 11,2 Millionen Euro nach oben getrieben habe. Das von Morgan Stanley als beratender Bank geforderte Honorar sei von Mappus ohne Verhandlungen und Prüfung wirtschaftlicherer Alternativen akzeptiert worden, die Höhe des Honorars wurde an den Kaufpreis gekoppelt.
Sondererlöse sollten die Bilanz verschönern
Mappus war wenige Monate nach dem im Nachhinein vom Landtag abgenickten Geschäft im Frühjahr 2011 abgewählt worden, seitdem hat in Stuttgart eine grün-rote Landesregierung das Sagen. Der von seinem Chefposten zugetretene Notheis war wegen seiner Beraterrolle bei dem Rückkauf der Aktien von EnBW massiv unter öffentlichen Druck geraten - auch aus den Reihen von CDU und FDP. Aus dem Untersuchungsausschuss des Landtags waren E-Mails von Notheis an Mappus bekanntgeworden, in denen der Top-Investmentbanker dem damaligen Ministerpräsidenten in teilweise flapsigem Ton Regie-Anweisungen gab, wie er das am Nikolaustag 2010 überraschend verkündete Milliarden-Geschäft in der Öffentlichkeit und bei Parteifreunden vermitteln solle.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind Wasser auf die Mühlen der seit gut einem Jahr amtierenden grün-roten Landesregierung, die den Erwerb ursprünglich begrüßt hatte, inzwischen aber den Kaufpreis als überhöht einstuft. Vor einem internationalen Schiedsgericht in Paris hat Finanzminister Schmid geltend gemacht, dass der Kaufpreis um zwei Milliarden Euro zu hoch sei und EdF diesen Betrag erstatten müsse. Diese Forderung will Schmid nun auf rund 835 Millionen Euro reduzieren und hofft auf einen ersten Termin im Herbst. Darüber hinaus gehende finanzielle Schäden und Risiken seien nicht verlässlich bezifferbar, räumte Schmid ein. Das bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton in Auftrag gegebene Gutachten komme zu dem Schluss, dass das EnBW-Aktien-Paket zum Kaufzeitpunkt am 6. Dezember 2010 nur 3,83 Milliarden Euro oder 34,05 Euro je Aktie wert war - statt der bezahlten und auf Kredit finanzierten 4,67 Milliarden Euro oder 41,50 Euro je Aktie. Den höheren Preis hatte Morgan Stanley Mappus als angemessen empfohlen.
Die Investmentbank sei dabei von falschen Annahmen ausgegangen, sagte Gutachter Martin Jonas, da EnbW unter anderem nie soviel verdient habe wie von Morgan Stanley angenommen. Auch die beim Verkauf von Stadtwerken erzielten Preise, die von der Bank als Vergleich herangezogen wurden, stellten keine geeigneten Indikatoren dar. EdF hatte laut Morgan Stanley bei dem Verkauf der EnBW-Anteile Druck auf einen schnellen Geschäftsabschluss noch im Jahr 2010 gemacht, um in der durchwachsenen Bilanz positive Sondererlöse verbuchen zu können.
