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Medienberichte Rechtsstreit über Geheimdokumente: Weitere Unterlagen bei Donald Trump aufgetaucht

Donald Trump
Ex-Präsident Donald  Trump war zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, ob er dem FBI alle als vertraulich, geheim oder streng geheim eingestuften Dokumente übergeben habe
© Alon Skuy / AFP
Seit Monaten streitet der ehemalige US-Präsident mit dem FBI über seinen Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten. Jetzt sind offenbar noch mehr Papiere aufgetaucht – diesmal allerdings nicht in seiner Villa Mar-a-Lago.

Bei der Durchsuchung eines vom früheren US-Präsidenten Donald Trump genutzten Lagerraums im Bundesstaat Florida sind Medienberichten zufolge mindestens zwei weitere Geheimdokumente aufgetaucht. Ein von Trump selbst engagiertes Team habe den Fund gemacht, berichteten die "Washington Post" und der US-Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf mit der Sache vertraute Informanten. Die Dokumente, die nicht näher beschreiben wurden, seien der Bundespolizei FBI übergeben worden.

Trump zu Stellungnahme gegenüber dem FBI aufgefordert

Trumps Team habe den Lagerraum im Rahmen einer größer angelegten Durchsuchung mehrerer Liegenschaften des Republikaners unter die Lupe genommen, hieß es weiter. Trump war zuvor zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, ob er dem FBI alle als vertraulich, geheim oder streng geheim eingestuften Dokumente übergeben habe.

Hintergrund ist der seit Monaten anhaltende Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten: Das FBI durchsuchte am 8. August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) und beschlagnahmte dort unter anderem Dokumente mit den Vermerken "Geheim" und "Streng Geheim" aus seiner Amtszeit. Davor hatte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump bemüht. Dadurch, dass der 76-Jährige die Papiere bei sich zuhause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz.

Niederlage vor Gericht

Erst kürzlich hatte Trump in dem Rechtsstreit erneut eine Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht entschied Anfang Dezember, es sei nicht rechtens gewesen, auf Trumps Antrag hin einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung von Dokumenten einzusetzen, die bei einer Durchsuchung im Privathaus des Ex-Präsidenten sichergestellt worden waren.

Der Ex-Präsident hatte die Berufung des neutralen Prüfers vor Gericht erstritten – und so dafür gesorgt, dass die Behörden bis zum Abschluss von dessen Arbeit Teile der beschlagnahmten Unterlagen nicht mehr nutzen durften. Damit ist vorerst Schluss. Für das Justizministerium, das gegen Trump ermittelt, war dies ein Erfolg.

yks DPA

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