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Arbeitslosengeld II: Anträge auf dem Weg

Die ersten Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II werden voraussichtlich am Mittwoch bei den Empfängern im Briefkasten liegen.

Die Unterlagen sollten am Montag im Rechenzentrum der Bundesagentur für Arbeit fertig gestellt werden, sagte ein Sprecher. Am Dienstag würden sie dann per Post herausgehen. Bis Mitte September sollen 2,2 Millionen Menschen die Papiere erhalten, mit denen sie die neue Leistung beantragen können.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesagentur, Heinrich Alt, rechnet mit einem problemlosen Start des Arbeitslosengeldes II, mit dem Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden. "Wir gehen davon aus, dass wir den Auszahlungstermin 1. Januar halten aus heutiger Sicht", sagte Alt heute im RBB-Inforadio. Die bis dahin notwendige Dateneingabe sei zu schaffen.

"Ein Bürokratiemonster wird losgelassen"

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, sicherte zu, dass die Leistungen rechtzeitig ausbezahlt werden. "Es wird jedenfalls keiner ohne die notwendigen Leistungen pünktlich dastehen", sagte Brandner im ZDF-"Morgenmagazin". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, sagte dagegen: "Ein Bürokratiemonster wird auf die betroffenen Langzeitarbeitslosen losgelassen." Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Rainer Brüderle forderte, die Reform um ein Jahr zu verschieben. Die Zeit sei zu kurz für eine reibungslose Umsetzung.

Die PDS will die Reform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Die Partei habe dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, sagte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky. Auf dieser Grundlage könne entschieden werden, ob die PDS Verfassungsklage erheben werde. Das Arbeitslosengeld II werde zahlreiche Leistungsempfänger vor allem im Osten in Armut stürzen, sagte Bisky. Der "Arbeitslosenverband Deutschland" in Leipzig kritisierte die Regelungen ebenfalls. Mehr als drei Millionen Menschen hätten künftig weniger Geld zum Leben. Kürzungen und Streichungen träfen immer nur die "Kleinen".

Die größte organisatorische Herausforderung

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ist die derzeit größte organisatorische Herausforderung für die Bundesagentur. Die Nürnberger Behörde wies darauf hin, dass die ausgefüllten Papiere frühzeitig an die jeweils zuständige Arbeitsagentur zurückgesandt werden sollten. Nur dann könne das neue Arbeitslosengeld nahtlos von Januar 2005 an ausgezahlt werden.

Für Bürger, die beim Ausfüllen des 16-seitigen Antrags Unterstützung benötigen, ist nach BA-Angaben seit heute die Service-Nummer 01801-012-012 geschaltet. Dort können zum Ortstarif montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr Fragen geklärt werden