Fragenkatalog zum Arbeitslosengeld II "Haben Sie Gemälde?"

Wer vom 1. Januar 2005 an das neue Arbeitslosengeld II beziehen will, sieht sich mit einem aus 16 Seiten bestehenden Fragenkatalog konfrontiert.

In einem sechsseitigen Antrag muss der Antragsteller persönliche Angaben zu sich, dem Lebenspartner und weiteren Haushaltsangehörigen machen. Daneben sind vier Zusatzblätter auszufüllen. Damit sollen vor allem die Vermögensverhältnisse festgestellt werden, aber auch die "angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung".

Zentrale Fragen aus den Formularen

"Können Sie - Ihrer Einschätzung nach - mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen?"

"Haben Sie und/oder die mit Ihnen im Haushalt lebenden Angehörigen Einnahmen aus:
- nichtselbständiger oder selbständiger Arbeit (...)
- Kindergeld, (...) Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld
- Renten, Betriebsrenten oder Pensionen
- Unterhaltszahlungen
- Zinsen, Kapitalerträge, Wohngeld, Sozialhilfe
- sonstige laufende oder einmalige Einnahmen gleich welcher Art?"

"Haben Sie und/oder die mit Ihnen im Haushalt lebenden Angehörigen Vermögen, zum Beispiel:
- Bank- und Sparguthaben, Bargeld usw.
- Kraftfahrzeug, Wertpapiere, Aktien, Aktienfonds
- Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen, "Riester-Rente", Bausparverträge usw.
- bebaute oder unbebaute Grundstücke, Hausbesitz, Eigentumswohnung, sonstige Immobilien
- sonstige Vermögensgegenstände, wie zum Beispiel Wertsachen, Gemälde?"

"Haben Sie, Ihr Partner oder die im Haushalt lebenden Angehörigen Freistellungsaufträge für Kapital-/Zinserträge (zum Beispiel bei Kreditinstituten, Bausparkassen, Lebensversicherungsunternehmen, Bundes-/Landesschuldenverwaltungen) erteilt?"

"Verfügen Sie oder eine der im Haushalt lebenden Personen über steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen? Wenn ja: Bitte aktuellen Kontostand nachweisen und Vertrag vorlegen."

"Sind Kraftfahrzeuge vorhanden? (Wenn ja: Besitzer des Kfz, Fabrikat, Modell, Alter des Kfz, geschätzter Wert ...)"

"Name und Anschrift des Vermieters, Bankverbindung des Vermieters, Höhe der anfallenden Miete (bitte Mietvertrag oder entsprechende Unterlagen vorlegen)."

Der Antrag schließt mit dem Hinweis: "Vermeiden Sie in jedem Fall unrichtige oder unvollständige Angaben."

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