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Unterlagen aus der Schweiz: Neue Beweismittel in AfD-Parteispendenaffäre um Alice Weidel

In den Ermittlungen zur AfD-Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel liegen der Staatsanwaltschaft neue Beweise vor. Zu den Unterlagen gehören Dokumente und Bankauskünfte aus der Schweiz.

Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag

DPA

In der AfD-Spendenaffäre um die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel haben die Ermittler neue Beweismittel vorliegen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag sagte, liegen ihr seit der vergangenen Woche im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aus der Schweiz übermittelte Unterlagen vor. Dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans-Jörg Roth zufolge handelt es sich um Dokumente und Bankauskünfte, die nun ausgewertet werden. Zuvor hatten das ARD Politikmagazin Report Mainz und "Spiegel" berichtet.

Im Bundestagswahlkampf 2017 hatten nach Angaben der Ermittler zwei Züricher Firmen in mehreren Tranchen 132.000 Euro an Weidels Kreisverband am Bodensee überwiesen. Das Geld wurde später zurückgeschickt. Die Firmen wollen es nur weitergeleitet haben. Nach den am Montag veröffentlichten gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und Report Mainz sollen die in der Schweiz sichergestellte Kontounterlagen den Verdacht erhärten, dass hinter den Zuwendungen der Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle steckt. Wie mehrere mit den Ermittlungen vertraute Quellen dem "Spiegel" und Report Mainz berichten, seien bei den Firmen zuvor entsprechende Zahlungen eingegangen, die Conle zugeordnet werden konnten. 

Tauziehen um Unterlagen

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen Weidel und andere Mitglieder des AfD-Kreisverbands und hatte die Kollegen in Zürich um Rechtshilfe gebeten. Das Verfahren hatte sich gezogen, weil Betroffene in der Schweiz Beschwerde gegen die Rechtshilfe eingelegt hatten.

"Dass die Staatsanwaltschaft nun die Akten aus der Schweiz prüfen kann, ist eine gute Nachricht", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Die AfD komme mit ihrer Strategie der gespielten Ahnungslosigkeit nicht durch.

Um die Kontounterlagen der Pharmafirmen hatte es dem Bericht zufolge ein monatelanges juristisches Tauziehen gegeben. Erst am 26. März hatte demnach das Schweizer Bundesstrafgericht eine Beschwerde der Firmen abgewiesen und so die Herausgabe der Beweise an die deutschen Ermittlungsbehörden ermöglicht. 

Strohleute als angebliche Spender

Zu den verdächtigen Geldtransfers auf den Konten der beiden Schweizer Pharmafirmen wollte der Anwalt der Unternehmen gegenüber Report Mainz keine Stellungnahme abgeben. Er habe "derzeit keine Befugnis", sich dazu zu äußern, zitierte das ARD-Magazin den Züricher Rechtsanwalt Valentin Landmann.   

Nachdem NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" die dubiose Wahlkampfhilfe an Weidels Kreisverband Ende 2018 publik gemacht hatten, reichte die AfD bei der Bundestagsverwaltung eine Liste mit den Namen von 14 angeblichen Spendern ein. Mehrere der aufgelisteten Personen entpuppten sich als Strohleute, einer von ihnen hatte geschäftliche Verbindungen zu Conle.

Der gleiche Spender, ein Geschäftsmann aus Belgien, taucht auch auf einer weiteren Liste mit sechs angeblichen Spendern auf, die 2017 eine Wahlkampagne des heutigen AfD-Europapolitikers Guido Reil im Wert von rund 44.500 Euro finanziert haben sollen. Sein Name erscheint auch auf einer dritten Strohmann-Liste mit zehn Finanziers, die angeblich eine rund 90.000 Euro teure Wahlkampfhilfe für AfD-Parteichef Jörg Meuthen finanziert haben sollen. 

AfD droht Strafe in Höhe von rund 396.000 Euro

Die Annahme sogenannter Strohmannspenden, bei denen die Identität der eigentlichen Spender verschleiert wird, ist deutschen Parteien streng verboten. Zudem sind Parteispenden von über 1000 Euro aus Nicht-EU-Staaten illegal. Die AfD hatte die Spenden aus der Schweiz an Weidels Kreisverband erst nach Monaten zurücküberwiesen.

Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz prüft die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen die AfD: Der Partei drohen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz, also rund 396.000 Euro.

rw / DPA / AFP