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Reaktionen auf "Pandora Papers" EU will härter gegen Steueroasen vorgehen – Moskau und Jordanien weisen Vorwürfe zurück

Der jordanische König Abdullah II.
Der jordanische König Abdullah II. droht nach den Enthüllungen mit rechtlichen Konsequenzen
© Johanna Gero / DPA
Nach den veröffentlichten "Pandora Papers" über heimliche Briefkastenfirmen haben prominente Betroffene die Berichte zurückgewiesen. Berlin und Brüssel fordern anlässlich der Enthüllungen einen stärkeren Einsatz gegen Steueroasen.

Die Bundesregierung sieht die "Pandora Papers" als weiteren Ansporn im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. Er verwies auf Maßnahmen der amtierenden Regierung und betonte die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit, um Steueroasen austrocknen zu können. Auch die Europäische Kommission sprach sich für ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung aus.

Erneut könnten zahlreiche Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente unter dem Namen "Pandora Papers" über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten. Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen "mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen" angelegt haben. Das berichteten am Sonntagabend "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt hatten.

Berlin und Brüssel für mehr Einsatz gegen Steuerbetrug

Nach den jüngsten Enthüllungen fordert die Bundesregierung einen stärkeren internationalen Einsatz gegen Steueroasen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die nun bekannt gewordenen "Pandora Papers" seien ein "weiterer Ansporn, das zu tun, was diese Bundesregierung sich ohnehin zum Ziel gesetzt hat". Er verwies auf bereits verabschiedete gesetzliche Regelungen in Deutschland: zum einen das in diesem Jahr verabschiedete Steueroasenabwehrgesetz, das Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vermeiden soll; zum anderen die im Jahr 2017 verabschiedete Regelung zum Transparenzregister, das anonyme Geldflüsse erschweren soll. 

Seibert mahnte jedoch auch zu Geduld: "Dass diese Fortschritte nicht sofort dazu führen, dass es keine Steuervermeidung mehr gibt, ist auch klar", sagte er. "Solche Prozesse greifen nicht sofort, aber sie sind in Marsch gesetzt worden und werden ihre Wirkung haben."

Auch die Europäische Kommission will ihr Vorgehen gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Der Sprecher von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Daniel Ferrie, verwies am Montag in Brüssel auf einen bis zum Jahresende geplanten Gesetzesvorschlag. Steuerhinterziehung und -vermeidung seien aber nicht nur Sache der EU, sondern "weltweite Themen, die auch weltweit angegangen werden müssen", betonte der Sprecher.

Der geplante Gesetzesvorschlag zielt nach den Kommissionsangaben darauf ab, "die Steuertransparenz zu erhöhen und den Kampf gegen Steuervermeidung zu stärken". Bereits im Mai hatte die Kommission den 27 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament eine Mitteilung zur künftigen Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, den missbräuchlichen Einsatz von Briefkastenfirmen durch internationale Konzerne zu "neutralisieren". 

Moskau weist Berichte über Putins Umfeld zurück

In den "Pandora Papers" sind auch zahlreiche Namen von engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Begünstigte von Briefkastenfirmen aufgeführt. Moskau wies die Berichte zurück. "Dies ist nur eine Reihe völlig unbegründeter Behauptungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der russische Staatschef selbst ist den Recherchen zufolge nicht als Kunde einer der Offshore-Anbieter aufgeführt, wohl aber zahlreiche enge Vertraute, die gleichzeitig mit Putins politischem Aufstieg Geld zumeist ungeklärter Herkunft anonym in Steueroasen angelegt hätten. Leonid Wolkow, Mitarbeiter des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, geht laut "Süddeutscher Zeitung" davon aus, dass etliche dieser Leute als "Strohmänner für Putins Vermögen" fungieren.

Auffällig ist auch der Fall einer Frau namens Swetlana Kriwonogich, mit der Putin laut unbestätigten Berichten eine Tochter haben soll. Nach Angaben der "SZ", ist Kriwonogich Eigentümerin einer Briefkastenfirma, die wenige Wochen nach der Geburt ihrer Tochter gegründet wurde. Mittels der Briefkastenfirma erstand Kriwonogich demnach ein 3,6 Millionen Euro teures Apartment in Monaco. Laut der Zeitung stammt die Frau aus armen Verhältnissen – woher das Geld für den Wohnungskauf stammt, ist völlig unklar.

Jordaniens König droht mit rechtlichen Schritten

Nach den Veröffentlichungen aus den "Pandora Papers" zu seinen Luxusimmobilien im Ausland hat Jordaniens König Abdullah II. mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Königshof "behält sich das Recht auf die notwendigen rechtlichen Verfahren" vor, hieß es in einer Mitteilung aus Amman am Montag. Der Hof wies alle Berichte kategorisch zurück, die "Fakten verzerrt haben und irreführende Informationen sowie unbegründete Schlussfolgerungen vorgelegt haben". Die genannten Anwesen im Ausland seien weder geheim, noch seien sie mit öffentlichen Mitteln gekauft worden.

Jordaniens Monarch soll laut den Recherchen für Anwesen in den USA und Großbritannien zwischen 2003 und 2017 mehr als 100 Millionen Dollar ausgegeben haben. Dafür habe er ein "umfassendes Netzwerk an Offshore-Konten genutzt, die seine Transaktionen tarnten", schreibt die "Washington Post", die ebenfalls an den Recherchen mitwirkte. Die Herkunft des Geldes bleibe unklar. Zeitgleich zahlten die USA an ihren wichtigen Verbündeten im arabischen Raum in vergangenen Jahren Milliarden Dollar unter anderem für humanitäre und Entwicklungshilfe.

Für Tschechiens Regierungschef Andrej Babis ist der Zeitpunkt der "Pandora Papers" besonders ungünstig. In wenigen Tagen finden in seinem Land Parlamentswahlen statt. Laut den Enthüllungen soll Babis 2009 anonym ein Landschloss in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Die "SZ" zitierte Kamil Kouba, einen ehemaligen tschechischen Ermittler im Bereich Finanzkriminalität, wonach es dabei wohl nicht um Steueroptimierung, sondern vielmehr um Verschleierung der Herkunft des Geldes ging: "Das ist wie aus einem Lehrbuch für Geldwäsche." Babis bezeichnete die Enthüllungen am Montag als Verleumdungsversuch "Ich habe nie etwas Illegales oder Falsches getan", verteidigte er sich am Montag.

les DPA AFP

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