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Nächster EU-Kommissionschef?: Vorteil für Timmermans im EU-Postenpoker – wer ihm jetzt noch gefährlich werden könnte

Seit Wochen streiten die EU-Staaten über die neue Führung der Europäischen Union. Jetzt liegt zumindest ein Vorschlag auf dem Tisch - aber noch ist nichts beschlossen.

Frans Timmermans, Vorsitzender der niederländischen Arbeiterpartei (SPE) und Vizepräsident der Europäischen Kommission

Frans Timmermans, Vorsitzender der niederländischen Arbeiterpartei (SPE) und Vizepräsident der Europäischen Kommission

DPA

Beim Poker um die Spitzenposten in der EU hat die entscheidende Phase begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sondierte in Brüssel mit EU-Abgeordneten das Peronsaltableau, für Sonntagabend war der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angesetzt. In den vergangen Tagen waren die Chancen des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission erheblich gestiegen.    

Einen Monat nach der Europawahl wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen über die Neubesetzung von mindestens drei EU-Spitzenposten entscheiden. Dabei geht es neben dem Posten des Kommissionschefs auch um die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten. 

Szenario Manfred Weber wird unwahrschienlicher    

Auf die Nachfolge von Juncker hatte bisher der CSU-Politiker Manfred Weber Anspruch erhoben, dessen konservative Europäische Volkspartei (EVP) erneut stärkste Kraft im EU-Parlament wurde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere liberale Regierungschefs sind aber strikt gegen Weber.     

Weil sich die meisten Fraktionen im EU-Parlament und auch einige Staats- und Regierungschefs deutlich für die Beibehaltung des Prinzips der Spitzenkandidaten aussprachen, stiegen dadurch die Chancen des Sozialdemokraten Timmermans. Dies ist laut Diplomaten die "Hauptvariante" der diskutierten Szenarien für den Gipfel.    

Weber könnte dann nach Angaben aus Verhandlungskreisen der Posten des Parlamentspräsidenten angeboten werden - möglicherweise für zwei Amtszeiten, also fünf Jahre. Alternativ ist auch ein Posten als erster Vize-Präsident der Kommission im Gespräch.    

Die EVP hielt zunächst weiter an ihrem Kandidaten fest. Weber sei der EVP-Kandidat für den Chefposten, hieß es am Samstag aus dem Umfeld des CSU-Politikers. Sollte der Sozialdemokrat Timmermans Kommissionspräsident werden, spiegele dies nicht das Ergebnis der Europawahl wider, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, dem Deutschlandfunk.    

Der CDU-Politiker schloss diese Möglichkeit dennoch nicht gänzlich aus, nannte aber weitgehende inhaltliche Zugeständnisse als Bedingung: "Jedes Szenario, bei dem Manfred Weber nicht Präsident der Europäischen Kommission wird, würde bestimmt extrem teuer werden für die andere Seite", sagte Caspary. Zudem griff er Frankreichs Präsidenten für dessen kompromisslose Ablehnung Webers an: Diese "Arroganz" sei nicht akzeptabel.  

Vestager ist noch im Rennen  

Widerstand gegen den früheren niederländischen Außenminister Timmermans als Juncker-Nachfolger kommt bislang auch aus fünf Ländern: Italien und die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei. Auf eine Sperrminorität kämen diese Länder zwar nicht, dennoch ist eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs gegen eine geschlossenen Ablehnung dieser fünf Länder Diplomaten zufolge kaum denkbar.    

Sollte der Widerstand gegen Timmermans sein, könnte noch eine andere Politikerin zum Zuge kommen: die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die dänische Liberale war zwar streng genommen keine Spitzenkandidatin – sie erklärte ihre Kandidatur erst nach Schließen der Wahllokale – scheint unter den Staats- und Regierungschefs der EU aber eine ernst zu nehmende Option. Noch am Mittwoch sagte Bundeskanzlermin Merkel in der Runde mit den Parteichefs von CDU, CSU und EVP, dass aus ihrer Sicht derzeit allein Vestager Aussichten auf eine Mehrheit in Rat und Parlament habe, wie der "Spiegel" berichtete.  

So oder so kann Vestager davon ausgehen, weiterhin einen mächtigen Posten in der EU zu besetzen: Ihre Regierung nominierte sie bereits erneut als dänische Kommissarin. 

Gehen die Grünen leer aus?

Die Grünen, die mit großen Zugewinnen aus der EU-Wahl hervorgegangen waren, würden in den diskutierten Personalszenarien leer ausgehen. "Wir machen unsere Zustimmung von Inhalten abhängig", sagte dazu die deutsche Grüne Ska Keller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Keller war zwischenzeitlich als mögliche Parlamentspräsidentin gehandelt worden.

fs / DPA / AFP