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EU-Pläne für Lärmschutz: Wenn der Porsche-Lobbyist auffliegt

Ein tschechischer EU-Parlamentarier hat eine Powerpoint-Präsentation des Stuttgarter Autobauers genutzt. Das duftete seinen Kollegen nach übertriebener Einmischung der Industrie.

Von Thomas Schmoll

Für Fans schneller Autos gehört das lautstarke Motorengeräusch dazu. Der Sportwagen muss so richtig aufheulen und knattern. Oder nicht? Die EU-Kommission findet: nein, soll er nicht, weil Lärmbelästigung nicht besonders gesundheitszuträglich ist. Also hat Industriekommissar Antonio Tajani – ausgerechnet ein Italiener, also einer aus dem Lande der Ferraris und Lamborghinis - ein Konzept erarbeitet, mit der der Fahrzeuglärm bis Ende des Jahrzehnts drastisch reduziert werden soll. Pkw sollen maximal noch 68 Dezibel erzeugen dürfen, bestimmte Sportwagen höchstens 69. Bisher sind bis zu 74 Dezibel erlaubt. Zur Einordnung: 70 Dezibel röhrt ein Rasenmäher, 80 ein Presslufthammer.

Es liegt fast auf der Hand, dass aus Deutschland massive Proteste kommen gegen das Brüsseler Vorhaben. Schließlich ist die Bundesrepublik Heimat der Marken Porsche, BMW und Daimler, also Hersteller recht kräftiger Sportwagen. Die Konzerne fahren – mit Rückendeckung der Bundesregierung - die üblichen Geschütze auf und erklären, dass sie mit den Vorgaben aus Brüssel überfordert wären: alles viel zu viel. Und selbstverständlich setzen sie ihre Lobbyisten in Gang, die die Pläne torpedieren.

Inzwischen befasst sich das EU-Parlament mit der Vorlage der EU-Kommission. Und prompt liegt ein Antrag vor, mit dem das Konzept der Kommission aufgeweicht werden soll. Äußerst ungewöhnlich daran: Im Autorenfeld des Papiers steht nach Worten des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz - äußerst ungewöhnlich für parlamentarische Vorstöße - "Gerhard, Hans-Martin, Porsche AG". Dass sich der Berichterstatter des Europaparlaments für das Thema, der konservative Tscheche Miroslav Ouzky, ausgerechnet von Porsche habe beraten lassen, sei "äußerst unglücklich" und auch nicht besonders hilfreich, sagt der deutsche Umweltexperte der Nachrichtenagentur AFP.

"Das tun alle Lobbyisten"

Das sahen auch andere EU-Parlamentarier so. Sie schöpften den naheliegenden Verdacht möglicher Einflussnahme des Autobauers aus Stuttgart und verschoben eine Abstimmung über die neue Lärmschutzverordnung. Das für Mittwoch geplante Votum im Umweltausschuss wird wohl nun erst im Oktober stattfinden. Berichterstatter Ouzky findet die Erwähnung von "Gerhard, Hans-Martin, Porsche AG" nicht besonders schlimm. Er habe lediglich eine Powerpoint-Präsentation von Porsche genutzt, zitiert die Agentur AFP den Tschechen. Er wies die Kritik seiner Kollegen als "unfair" zurück. Er habe zwar ein Powerpoint-Dokument des deutschen Herstellers genutzt, aber nur als "Mustervorlage". Schließlich habe er einen "Kompromissvorschlag" vorgelegt, der von den Wunschvorstellungen des Autobauers weit entfernt sei.

Umweltexperte Florenz lässt das nicht gelten. Ein Porsche habe ja gerade "Charme, weil er so viel Krach macht", sagte der CDU-Mann AFP. Dieses Unternehmen sei daher "wirklich der falsche Ratgeber". Ouzky müsse sich sowohl von seinem "sehr industriefreundlichen Kurs" als auch seinem "Kompromissvorschlag" verabschieden und einen neuen ausarbeiten. Dass ein Autoproduzent versuche, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, sei nicht neu, kommentierte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. "Das tun alle Lobbyisten", konstatiert die Deutsche. Dass sich aber der Berichterstatter des Parlaments, der im Umweltausschuss einen Kompromiss ausformulieren soll, den Wünschen der Automobilindustrie beuge, sei neu – und "ein Skandal".

Thomas Schmoll