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EU-Handelsausschuss lehnt Acta ab: Urheberrechtsabkommen steht auf der Kippe

Zehntausende gingen in Deutschland gegen Acta auf die Straße. Jetzt hat der fünfte Ausschuss des Europaparlaments den Daumen gesenkt. Damit ist das ungeliebte Urheberrechts-Abkommen so gut wie erledigt.

Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte als fünfter Parlamentsausschuss am Donnerstag gegen das Abkommen. Damit ist es so gut wie sicher, dass der internationale Vertrag auch bei der Abstimmung im Plenum am 4. Juli durchfällt. Ohne die Zustimmung des Parlaments können internationale Abkommen in der EU nicht in Kraft treten.

"Dies war keine Entscheidung gegen den Schutz geistigen Eigentums. Dies war eine Abstimmung gegen Acta", sagte der sozialistische Abgeordnete David Martin, der das Abkommen im Parlament federführend betreut. Allerdings hätten viele Volksvertreter zum Beispiel die vorgesehenen Sanktionen als zu hart betrachtet. Auch viele Bürger in ganz Europa waren gegen Acta auf die Straße gegangen. Kritiker fürchten um die Freiheit des Internets.

Nach Ansicht des deutschen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist der Vertrag damit auch international gescheitert. "Wenn die Europäer nicht dabei sind, wird das Abkommen nicht funktionieren", sagte er. Verhandelt hatten neben der EU unter anderem die USA, Japan, Australien und Kanada. Entwicklungs- und Schwellenländer konnten bei der Ausgestaltung nicht mitreden, bemängelte Albrecht.

Entscheidung gefährde über 10.000 Arbeitsplätze

Die christdemokratische Fraktion bedauerte das Scheitern. "Die heutige Entscheidung gegen ACTA gefährdet mehrere 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland und Europa", teilten die beiden CDU-Abgeordneten Daniel Caspary und Godelieve Quisthoudt-Rowohl mit. Der Schutz geistigen Eigentums sei auch im Interesse der Verbraucher.

Der Handelsausschuss lehnte eine Vertagung der Plenumentscheidung ab. Am Vorabend hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht um Aufschub gebeten. Die EU-Kommission hatte den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um ein Gutachten zu Acta gebeten.

kave/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(