HOME

Abstimmungen in Europaparlament: Acta-Abkommen stößt auf massiven Widerstand

Gleich drei Ausschüsse des Europaparlaments haben sich gegen eine Übereinkunft zum Urheberrecht ausgesprochen. Rechtliche Unklarheiten im Acta-Text erschweren die Verhandlungen.

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta stößt im Europaparlament auf massiven Widerstand. Gleich drei Ausschüsse der EU-Volksvertretung sprachen sich am Donnerstag in Brüssel mit deutlicher Mehrheit gegen eine Ratifizierung aus. Nach dem Votum in den Ausschüssen für Recht, Innereres und Industrie muss noch der federführende Handelsausschuss Stellung nehmen, bevor der Text dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Ohne Zustimmung des Parlaments können Verträge mit Drittstaaten nicht in Kraft treten.

Die Ablehnung der drei Ausschüsse habe bestätigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im Acta-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei weitem überwögen, erklärten die SPD-Abgeordneten Bernard Rapkay und Bernd Lange. Dies sei ein "deutliches Signal" für die noch anstehenden Abstimmungen. Die beiden Abgeordneten rechnen mit einer Ablehnung des Vertrags durch das Plenum im Juli. "Damit wäre Acta in der EU endgültig vom Tisch."

Bedenken und Kritik von allen Seiten

Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen soll den Schutz des geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Es geht dabei unter anderem um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz.

Kritiker machen geltend, Acta könne die Freiheit im Internet beschneiden. Sie befürchten beispielsweise, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Vertrag aber nicht. Gegner des Abkommens machen zudem geltend, es verstoße gegen europäische Datenschutzvorschriften.

Die EU-Kommission hat das umstrittene Vorhaben vor knapp drei Wochen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Sie reagierte damit auf die zahlreichen Proteste in den EU-Ländern. Auch einige Mitgliedsstaaten sowie die Europäische Datenschutzbehörde haben Bedenken angemeldet.

kgi/AFP / AFP