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Zehn osteuropäische Staaten haben am Dienstag gegen eine Website der rechtspopulistischen niederländischen Partei PVV des Islamgegners Geert Wilders protestiert.
Zehn osteuropäische Staaten haben am Dienstag gegen eine Website der rechtspopulistischen niederländischen Partei PVV des Islamgegners Geert Wilders protestiert.
Die EU-Kommissarin für digitale Medien, Neelie Kroes, hat das umstrittene ungarische Mediengesetz als "Gefahr für die Pressefreiheit" kritisiert.
Die EU-Kommission heuert Karl-Theodor zu Guttenberg als Schutzpatron der politischen Freiheit im Internet an. Sie rehabilitiert den ruchlosen Ex-Minister, aber schadet der Sache. Das ist skandalös.
Seine eigenen Verfehlungen wurden durch Internetaktivisten aufgedeckt und dokumentiert. Nun wird der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Berater der EU-Kommission in Fragen der Internetfreiheit in autoritären Staaten.
Karl-Theodor zu Guttenberg bastelt weiter an seinem politischen Comeback. Am Montag will er mit EU-Kommissarin Neelie Kroes eine Internet-Strategie für Aktivisten in autoritär regierten Staaten präsentieren. Parteichef Seehofer sieht's mit Argwohn.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trifft am Montag in Brüssel mit der für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes zusammen.
Günstigere Roaminggebühren und Tarif-Wahlfreiheit: Die EU-Kommission will Handy-Gespräche und mobiles Internet im EU-Ausland weiter billiger machen - unter anderem durch einen zweiten Handyvertrag.
Gut drei Monate später als geplant nimmt die neue Kommission unter Präsident José Manuel Barroso jetzt ihre Arbeit auf. Vor ihr liegt ein gewaltiger Berg von Aufgaben. Kann Barrosos Team den bewältigen?
Deutschland wird das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
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Neelie Kroes ist eine niederländische Politikerin der VVD (liberale Partei). Seit November 2004 ist sie EU-Wettbewerbskommissarin. Sie gehörte mehreren Aufsichtsräten namhafter Unternehmen an, war Mitglied des niederländischen Parlaments und niederländische Verkehrsministerin.
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