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Neuer Gesetzesentwurf: Brüssel hält an Abschaffung der Roaming-Gebühren fest

Jahr für Jahr sinkt nach Vorgaben der EU die Obergrenze für Roaming-Kosten innerhalb Europas. Anfang September will Brüssel einen Entwurf vorlegen, der die Gebühren komplett abschaffen soll.

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Abschaffung von Roaming-Gebühren bei Handy-Telefonaten im Ausland bekräftigt. Man arbeite weiter daran, dass mobiles Telefonieren und Internet-Surfen im EU-Ausland genau so viel kosten sollten wie zu Hause, sagte ein Sprecher von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes in Brüssel.

"Seit 2010 ist es unser Ziel, Roaming-Gebühren los zu werden, und das bleibt unsere Absicht." Einen Gesetzesentwurf für den Telekommarkt werde die EU-Kommission in zwei Wochen (10. September) beschließen.

Nach Angaben von EU-Experten peilt die Kommission ein komplettes Ende für Roaming-Gebühren in den kommenden Jahren an. So sollen die Konzerne etwa Anreize erhalten, die Preise zu verringern.

Treffen zwischen Kroes und Konzernen

Seit Jahren sinken unter dem Druck der EU bereits die Roaming-Gebühren in Europa. So gelten seit dem 1. Juli erneut neue gesetzliche Obergrenzen für die Preise. Ein Anruf aus dem europäischen Ausland kostet seitdem maximal 24 statt zuvor 29 Cent pro Minute (ohne Mehrwertsteuer). Im nächsten Jahr, ab Juli 2014, sinken die Höchstpreise nach Vorgaben der EU-Kommission erneut.

Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt nach eigenen Angaben bereits Einblick in einen neuen Reform-Entwurf von Kroes, in dem dieser Punkt jedoch nicht mehr erwähnt werde. Vertreter der Deutschen Telekom, von Orange, Telecom Italia und Telefonica hätten bei einem Treffen mit der EU-Kommissarin im vergangenen Monat ihre Vorbehalte zu den Plänen vorgetragen, denen nun gefolgt werde. Kroes' Sprecher dementiert.

Roaming-Aufschläge sind Gebühren, die Telekom-Firmen ihren Wettbewerbern für die Nutzung ausländischer Netze zahlen. Für viele Konzerne sind sie eine wichtige Einnahmequelle.

awö/DPA/Reuters / DPA / Reuters