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Netzneutralität: Rösler und Netzaktivisten rügen EU-Entwurf

Die Diskussion um Netzneutralität - in Deutschland ausgelöst durch die Drosselpläne der Telekom - geht weiter. Die EU will Providern erlauben, manche Inhalte nur zu bestimmten Konditionen anzubieten.

EU-Kommissarin Neelie Kroes will laut einem Zeitungsbericht die Gleichbehandlung von Inhalten im Internet aufgeben. Daten sollen demnach auch unterschiedlich schnell im Netz übertragen werden können. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert die Pläne und stimmt damit in den Chor der Netzaktivisten ein.

"Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarktes.

Zuvor veröffentlichte bereits das Fachblog Netzpolitik.org das Papier von Kroes. "Netzpolitik"-Gründer und Netzaktivist Markus Beckedahl sieht damit die Netzneutralität in Gefahr. "Unserer Meinung nach bringt das überhaupt nichts und ist eher kontraproduktiv", sagte er.

"Wir respektieren die Freiheit aller"

Zum Prinzip der Netzneutralität gehört, dass im Internet keine Daten bevorzugt oder aus kommerziellen Interessen schneller als andere übertragen werden dürfen. Das Thema war in Deutschland hochgekocht, nachdem die Deutsche Telekom angekündigt hatte, künftig bei Überschreiten bestimmter Datenmengen das Tempo für die Übertragung zu drosseln. Allerdings sollte ein eigener Video-Dienst davon ausgenommen werden.

"Eindeutig werden die Drosselkom-Pläne von der EU-Kommission legalisiert und akzeptiert", sagte Beckedahl. EU-Digitalkommissarin Kroes hielt dagegen: Sie wolle das offene Internet schützen, twitterte sie. "Wir respektieren die Freiheit aller." Die Informationen von "Netzpolitik" seien missverständlich.

EU-Kommissarin spricht von voreiligen Spekulationen

Es handele sich nicht um einen endgültigen Entwurf, erklärte ein Sprecher von Kroes. "Einiges an Spekulation ist voreilig." Der Entwurf beabsichtige das Blockieren oder Verlangsamen von Inhalten zu beenden und Konsumenten neue Rechte zu geben, indem Informationen transparenter gemacht werden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte bereits an, die Netzneutralität mit einer eigenen Verordnung zu sichern. Er kritisierte Kroes' Pläne: "Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus", sagte er dem "Handelsblatt".

juho/DPA / DPA