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Telekom-Vorstand bestätigt: Drosseln für alle

Die Geschwindigkeitsbremse der Telekom wird in fünf Jahren alle Bestandskunden betreffen. Das hat das Unternehmen nun bestätigt. Ein Rechtsanwalt hält dieses Vorgehen für juristisch heikel.

Von Christoph Fröhlich

Heute ist es soweit: Alle Neukunden, die bei der Deutschen Telekom einen DSL-Tarif abschließen, werden zukünftig bei zu hohem Datenverbrauch gedrosselt. Bis 2016 plant die Telekom die Einführung der Tempobremse: Wer eine 16-Megabit-Leitung nutzt, wird nach 75 Gigabyte auf mickrige 384 Kilobit in der Sekunde gedrosselt. Damit sind viele Anwendungen und Webseiten praktisch nicht mehr aufrufbar. Wer für den Rest des Monats trotzdem mit High-Speed surfen will, muss extra zahlen. Der Zorn der Kunden ist groß, auch die Politik hat sich mittlerweile in die Telekom-Debatte eingemischt und warnt vor der angekündigten Drosselung.

Umstellung durch Vertragsänderung

Doch die Telekom wird von ihren umstrittenen Plänen nicht abrücken, erklärt Niek Jan van Damme, Deutschland-Chef der Telekom, der Zeitung "Welt".

Glauben Sie, dass Sie mit dem Datenkontingent der Telekom auskommen?

"Für uns ist das Thema zu wichtig, als dass wir zurückrudern könnten", sagte van Damme. Zudem räumt er ein, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur Neukunden betreffen werde. "Spätestens in fünf Jahren wird sie Bestandteil aller Verträge sein", schreibt die "Welt". Bislang hieß es, nur Verträge von Neukunden ab dem 2. Mai enthielten die neue Regel.

Der Hintergrund: In den nächsten fünf Jahren will die Telekom alle analogen Telefonanschlüsse auf IP-Technologie umstellen, wie sie bereits bei Voice-Over-IP-Diensten wie Skype benutzt wird. Rund eine Million der knapp zwölf Millionen Telekom-Kunden nutzen die neue Netztechnologie bereits. Mit dem Wechsel der Basistechnologie für den DSL-Anschluss wird auch ein neuer Vertrag fällig, der den zu diesem Zeitpunkt gültigen Geschäftsbedingungen unterliegt - und somit die umstrittene Drossel-Klausel beinhaltet.

Die neuen DSL-Tarife im Überblick

Tarife mit bis zu 16 Mbit/s: 75 GB Datenvolumen
Tarife mit bis zu 50 Mbit/s: 200 GB Datenvolumen
Tarife mit bis zu 100 Mbit/s: 300 GB Datenvolumen
Tarife mit bis zu 200 Mbit/s: 400 GB Datenvolumen

Geld gegen Daten

"In fünf Jahren, wenn wir das alte Netz abschalten wollen, werden wir in einer Internetwelt mit höheren Zugangsgeschwindigkeiten, neuen Partnerschaften, neuen Geschäftsmodellen, neuen Tarifen leben", so van Damme. Wie die neuen Geschäftsmodelle aussehen könnten, erklärt der Telekom-Mann ebenfalls: Gegen Zahlung einer Extragebühr könnten sich Dienste wie Youtube, Spotify und Co. Privilegien verschaffen, sodass der von ihnen verursachte Traffic nicht vom begrenzten Datenkontingent abgezogen wird. "Im Mobilfunk machen wir das bereits mit dem Musik-Streamingdienst Spotify", erklärt van Damme. "So etwas wäre sowohl mit Marktgrößen wie Youtube als auch mit Newcomern möglich."

Für die Telekom sei dieses Vorgehen kein Verstoß gegen die Netzneutralität, erklärt der Unternehmenssprecher. Denn: "Wir wollen diese Möglichkeiten diskriminierungsfrei anbieten, das heißt, wir reden mit jedem über diese Modelle, der sich bei uns meldet", so der Telekom-Mann. Der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl sieht das anders: "Wenn gegen Geld der Zugang diskriminierungsfrei erfolgt, werden alle ohne Geldzahlung diskriminiert und benachteiligt. So einfach ist das."

Illegale Datenbremse?

Nicht nur aus netzpolitischer Sicht ist das Vorhaben der Telekom brisant. Auch juristisch sei die geplante Datendrosselung heikel, schreibt Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog. Laut Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes sei es Diensteanbietern wie der Telekom untersagt, "sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen."

Wenn Dienste wie Spotify oder Youtube von der Volumenbegrenzung ausgenommen werden, müsste die Telekom aber das Nutzungsverhalten jedes Kunden detailliert aufzeichnen und auswerten, schreibt Stadler. Man könne der Telekom zwar nicht grundsätzlich verbieten, Flatrates durch Volumentarife zu ersetzen. Sehr wohl aber die inhaltliche Analyse des Kundenverhaltens zur Privilegierung von Datendiensten. "Nach meiner Einschätzung verstößt damit bereits das, was die Telekom im Mobilfunk aktuell im Hinblick auf Spotify macht, gegen Paragraph 88 Telekommunikationsgesetz."

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