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Umstrittene DSL-Tarife der Telekom: Auch Bestandskunden droht Drosselung

Für die neuen DSL-Tarife kassiert die Telekom Wut und Spott. Nun droht erneut Ärger: Offenbar könnten auch Bestandskunden durch einen Vertragstrick gedrosselt werden. Die Telekom hält sich bedeckt.

Von Christoph Fröhlich

René Obermann hat derzeit nur wenig zu lachen. Bis Ende des Jahres wird der 50-Jährige als Vorstandsvorsitzender die Geschicke der Deutschen Telekom lenken. Es könnten schwere Monate werden: Seit vergangene Woche bekannt wurde, dass die Telekom ab Anfang Mai neue DSL-Tarife mit Volumenbegrenzung einführen will, erlebt das Unternehmen einen beispiellosen Shitstorm. Auf Facebook machen Tausende Kunden ihrem Ärger Luft und drohen, ihre Verträge zu kündigen. Auf Twitter kursieren gefälschte Werbeplakate der "Drosselkom". Einige Satireseiten zeigen Fotos, auf denen René Obermann als König Drosselbart zu sehen ist.

Auch aus den Reihen der Bundesregierung gibt es Kritik: Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte das Unternehmen öffentlich, mit den neuen Tarifen "nicht übers Ziel" hinauszuschießen. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, sieht "gesetzgeberischen Handlungsbedarf".

Auch Bestandskunden betroffen?

Obermann hat die Pläne am Sonntagabend in einem offenen Brief verteidigt. Seine Botschaft: Alles nur halb so wild. Nur drei Prozent der Nutzer, die sogenannten Viel-Downloader, würden die Datenbremse überhaupt bemerken. "Diese drei Prozent nutzen in unserem Netz 10 bis 20 Mal größere Datenmengen als ein durchschnittlicher Kunde, der ca. 15 bis 20 Gigabyte/Monat verbraucht", heißt es in dem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Die Alternative wäre eine Preiserhöhung für alle Kunden, die in unseren Augen weder klug noch gerecht wäre." In den neuen Tarifen sollen Kunden mit einer 16-Megabit-Leitung nach einem Datenverbrauch von 75 Gigabyte, das entspricht in etwa neun DVDs oder zwei Blu-rays, auf 384 Kilobit in der Sekunde gedrosselt werden.

Von der Neuregelung seien nur Kunden betroffen, die ab 2. Mai einen Neuvertrag abschließen, heißt es in einer Erklärung der Telekom. Die rund 12 Millionen Bestandskunden könnten ihren Anschluss weiterhin ohne Volumenbegrenzung nutzen.

Ist das nur die halbe Wahrheit? Laut dem IT-Portal "heise.de" plant die Telekom, bis 2016 alle Analoganschlüsse auf IP-Technologie umzustellen. Ähnliches berichtet die Online-Ausgabe des Telekommunikationsmagazins "Teltarif". Mit dem Wechsel der Basistechnologie für den DSL-Anschluss wäre auch ein neuer Vertrag fällig, der den zu diesem Zeitpunkt gültigen Geschäftsbedingungen unterliegt. "Diese Neuverträge enthalten bekanntlich die berüchtigte Drosselungs-Klausel, die es der Telekom beispielsweise ermöglicht, einen klassischen DSL-16.000-Anschluss nach einem verbrauchten Datenvolumen von 75 GByte für den Rest des Monats auf extrem langsame 384 KBit/s zu reduzieren", schreibt das Technikmagazin "Chip". Das heißt im Klartext: Langjährige DSL-Kunden könnten über einen Vertragstrick ebenfalls gedrosselt werden.

In der Ankündigung der neuen DSL-Tarife schrieb die Telekom, die Umstellung auf Volumentarife werde frühestens im Jahr 2016 geschehen. Der Zeitpunkt scheint kein Zufall zu sein: Sollte der Wechsel auf IP-Anschlüsse wie geplant vonstattengehen, dürfte es zu diesem Zeitpunkt kaum noch DSL-Kunden geben, die von der Drosselung-Regelung ausgenommen sind.

Auf eine Anfrage von stern.de hat sich die Telekom bis jetzt nicht geäußert.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.