Kartellstreit Fronten zwischen EU und Microsoft verhärtet


Am ersten Tag der Kartellstreit-Aussprache zwischen Microsoft und der EU-Kommission hat sich der Softwareriese verzweifelt gegen das drohende Bußgeld gewehrt. Die Wettbewerbshüter erscheinen nicht beeindruckt.

Microsoft dürfte im Streit um die Erfüllung von EU-Sanktionen nicht um neue Millionen-Bußgelder der europäischen Wettbewerbshüter herumkommen. Bei einer Anhörung in Brüssel wehrte sich der weltgrößte Softwarekonzern verzweifelt gegen diese neue Strafen. Die EU-Kommission hatte mit einem täglichen Bußgeld von zwei Millionen Euro gedroht, falls der US-Gigant zwei Jahre alten Auflagen für mehr Wettbewerb beim Betriebssystem Windows nicht nachkommt.

Jean Todd, der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, der in diesem Fall als Treuhänder eingesetzte britische Computerwissenschaftler Neil Barrett halte die bisher gelieferten technischen Informationen zu Schnittstellen "völlig nutzlos". Todd forderte Microsoft auf, einfach nur den Auflagen zu entsprechen. "Es wäre ausreichend, wenn sie das täten, was sie nach der Kommissionsentscheidung vom März 2004 tun sollen", sagte Todd.

<zwitit>Offenheit gefordert Vor zwei Jahren hatte die EU Microsoft wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zu einer Rekordstrafe von 497 Millionen Euro verurteilt. Brüssel sah es als erwiesen an, dass Microsoft sein Betriebssystem Windows in einer Form anbietet, die Wettbewerber aus dem Markt drängt. Dabei ging es vor allem um den Media Player. Deshalb verhängte die EU die Auflage an Microsoft, Konkurrenten den Einblick in die so genannten Source-Codes von Software-Schnittstellen (APIs) zu gewähren. Microsoft müsse diese Daten liefern,, so die Forderung der EU, damit Konkurrenten Produkte herstellen könnten, die mit Windows vereinbar seien. Dabei geht es um Server-Betriebssysteme.

Bei der bis zum Freitag dauernden Anhörung hinter verschlossenen Türen kommen Microsoft und dessen Konkurrenten zu Wort. Eine Entscheidung über das tägliche Bußgeld wird die Kommission frühestens in einigen Wochen treffen. Die Strafe kann dann allerdings rückwirkend bis zum 15. Dezember 2005 verhängt werden. Microsoft hatte bereits vor zwei Jahren die Rekord-Strafe von knapp 500 Millionen Euro berappen müssen.

Microsoft-Jurist ruhig und konzentriert

Microsoft-Chefjurist Brad Smith warnte: "Bußgelder sind keine Lösung. Wir haben (die Auflagen) erfüllt. Wir sind bereit, noch mehr zu tun. Aber wir können es nicht alleine machen." Wichtig sei eine Orientierung von Seiten der Kommission.

Der stets ruhig und konzentriert auftretende Microsoft-Manager Smith war von einer 50-köpfigen Delegation mit Anwälten und Spezialisten umgeben. Im Gegensatz zu früheren Auftritten in Brüssel vermied die Nummer drei des Konzerns Verbal-Attacken gegen die Wettbewerbshüter.

Scharf äußerte sich hingegen der für den Fall direkt verantwortliche EU-Beamte Cecilio Madero. Die vom Konzern verlangte - und von der Kommission abgeschmetterte - Öffnung der Anhörung für das Publikum sei eine "reine Medienaktion" von Microsoft gewesen. Jedes Unternehmen, dass sich in einem Wettbewerbsfall verantworten muss, hat in Brüssel Recht auf eine mündliche Anhörung. Die Niederländerin Kroes, die mit Microsoft ihre erste große Bewährungsprobe bestehen muss, war auf Dienstreise - ausgerechnet im Heimatland des Softwaregiganten.

Der Fall geht noch weiter

Kroes wird sich das gesamte Frühjahr mit dem schwierigsten Fall in ihrem Haus herumschlagen müssen. Ende April wird es im Luxemburger EU-Gericht eine mündliche Verhandlung zu der Microsoft-Klage gegen die EU-Sanktionen geben. Der Konzern setzt in seinem Kampf gegen die Wettbewerbshüter vor allem auf den Rechtsweg. Kroes ist entschlossen, nicht klein beizugeben. Erst vor wenigen Tagen schickte sie an Microsoft-Konzernchef Steve Ballmer einen Warnbrief. Darin droht die streitbare Kommissarin neuen Ärger wegen des neuen Betriebssystems Windows Vista an - bereits Monate vor dessen Start.

DPA/AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker