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EU-Kartellstreit: Microsoft reicht rechtzeitig ein

Kurz vor Ablauf des Ultimatums hat Microsoft überarbeitete Unterlagen bei der Europäischen Kommission eingereicht. Seit mehr als zwei Jahren ringen die EU-Wettbewerbshüter und der Softwareriese um technische Daten.

Kurz vor Ablauf eines EU-Ultimatums hat Microsoft der Kommission in Brüssel technische Informationen für Konkurrenten geliefert. Die EU-Wettbewerbshüter wollen nun "zu gegebener Zeit" darüber entscheiden, ob Microsoft damit seine Verpflichtungen vollständig erfüllte, sagte der Sprecher von EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in Brüssel. Das werde eher Monate als Wochen dauern. Dem weltgrößten Softwareunternehmen droht eine neue millionenschwere EU-Geldbuße.

Bei den Konflikt geht es darum, wie das Betriebssystem Windows für Arbeitsgruppenrechner mit Anwendungen anderer Hersteller dialogfähig gemacht werden kann. Brüssel fordert dazu seit Jahren komplette Schnittstelleninformationen, um die Konkurrenz in der Sparte anzukurbeln. Die Frist lief bis Donnerstag Mitternacht.

Microsoft-Konkurrenten sollen jetzt prüfen, ob die Informationen ausreichen. Auch der von der Kommission eingesetzt Treuhänder werde die Daten untersuchen. Microsoft sprach von einer wichtigen Etappe. Das Unternehmen werde weiterhin eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Auflagen der Behörde vollständig zu erfüllen.

Microsoft hatte eine Gruppe von 300 Mitarbeitern beauftragt, um die Kommissions-Norm für die technische Dokumentation zu erfüllen. Microsoft hatte im Juli geänderte technische Informationen geliefert. Diese reichten laut Kommission jedoch nicht aus.

Die Kommission hatte dem Konzern Mitte des Monats mit einem täglichen Bußgeld von bis zu 3 Millionen Euro gedroht, falls die technischen Informationen nicht ergänzt werden sollten. Die Kommission hatte den Konzern im März 2004 mit einem Rekordbußgeld von 497 Millionen bestraft und ihn zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb verurteilt. Im vergangenen Juli gab es dann ein weiteres Bußgeld von 280,5 Millionen Euro wegen Nichterfüllung der alten Sanktionen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.