Staatshilfen Keiner will Arcandor retten


Wo die Verantwortlichen des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor auch hinschauen: Es ist kein Retter in Sicht. Der Wirtschaftsminister will dem kriselnden Konzern offenbar nicht helfen. Auch die EU winkt ab. Nun schießen selbst die kleineren Gläubigerbanken quer. Ohne ihre Kredite hilft auch kein Staatsgeld mehr.

Für den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern Arcandor schwindet die Hoffnung auf Rettung immer mehr. Wenige Tage vor dem Auslaufen eines lebenswichtigen Kredits schießen die kleineren der Kredit gebenden Konsortialbanken quer. Die Banken hätten klar gemacht, dass sie nicht bereit seien, den auslaufenden Kredit über insgesamt 650 Millionen Euro zu verlängern oder neue Darlehen zu gewähren, hieß es am Mittwoch aus Finanzkreisen. Auch die Signale aus der Politik sind negativ. So sieht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kaum Chancen auf Staatshilfen für Arcandor. Und die EU sieht ebenfalls keinen Anlass, dem Karstadt-Mutterkonzern unter die Arme zu greifen. Selbst die Mehrheit der Deutschen - viele von ihnen sicherlich Kunden bei Karstadt - ist gegen die Staatshilfe für den Konzern. In einer Umfrage des stern sprachen sich 61 Prozent der Befragten dagegen aus.

Arcandor könne keine Hilfe aus dem sogenannten Deutschlandfonds bekommen, den die Bundesregierung für von der Finanzmarktkrise getroffene Unternehmen eingerichtet hat, teilte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch mit. Zur Begründung erklärte der Sprecher, Arcandor habe sich schon vor Juli 2008 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden. Kroes habe darüber am Dienstagabend mit Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg gesprochen. Staatliche Beihilfen für Arcandor sind damit zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die Anfrage Arcandors bezieht sich jedoch ausdrücklich auf den Deutschlandfonds, der insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro umfasst.

Arcandor erfüllt wichtigstes Kriterium nicht

Die Bundesregierung zeigte sich wenig überrascht über die Haltung der EU-Kommission. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, bereits im Vorfeld habe es Zweifel gegeben, dass das wichtige Kriterium, wonach ein Unternehmen vor der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise grundsätzlich gesund gewesen sein müsse, im Fall von Arcandor erfüllt sei. Nicht nur die EU-Kommission habe hier Probleme gesehen, sondern auch Wirtschaftsprüfer und die Bundesländer.

Wirtschaftsminister Guttenberg sagte am Mittwoch in Berlin, nach der "sehr klaren Ansage" der EU habe er Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick darauf hingewiesen, dass er andere Wege suchen müsse, um die Arbeitsplätze zu retten. Infrage käme etwa eine Rettungsbeihilfe, die aber von der EU genehmigt werden müsse und sehr strenge Kriterien beinhalte - darunter eine 30-prozentige Kapazitätsanpassung und Restrukturierungsmaßnahmen. Eick hatte sich dagegen zuletzt stets überzeugt gezeigt, dass Arcandor die Kriterien für Hilfen aus dem Deutschlandfonds erfülle.

Kleinere Banken könnten Konzept kippen

Das gesamte bisher angedachte Konzept für die Rettung der Arcandor-Kaufhaussparte steht allerdings auf der Kippe, wenn die Banken nicht mitspielen. Federführend beim aktuellen Protest soll die DZ Bank sein, die mit 40 Millionen Euro für laufende Kredite gerade steht. Auf Anfrage gab die Bank keinen Kommentar ab. Aber auch Société Générale, Credit Suisse und HSBC wollten den Geldhahn zudrehen, hieß es aus Finanzkreisen. "Der Konsortialvertrag sieht vor, dass alle an einem Strang ziehen", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Agentur DPA-AFX. Keine der anderen Banken wolle so einfach für die Abweichler einzuspringen. Federführend im gesamten Kreditkonsortium sind Commerzbank, BayernLB und Royal Bank of Scotland. Ein Arcandor-Sprecher sagte zu diesem Thema lediglich: "Wir sind mit den kleineren Banken weiter im Gespräch."

Der Arcandor-Kredit läuft am 12. Juni aus. Derzeit bemüht sich der Konzern um Staatsbürgschaften in Höhe des Darlehens und will zudem von den Eigentümern, Vermietern und Lieferanten Zugeständnisse. Allein für dieses Jahr braucht Arcandor alles in allem 960 Millionen Euro. Soll die Sanierung des Konzerns gelingen, werden in den kommenden fünf Jahren weitere 900 Millionen Euro fällig. Den Kreisen zufolge glaubten einige der Gläubigerbanken allerdings nicht daran, dass die Arcandor-Insolvenz noch abzuwenden ist und versuchten nun für sich noch zu retten, was zu retten sei. "Die wollen einfach nur raus", hieß es.

DPA/AP AP DPA

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