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Umstrittene neue Verfassung: EU fordert Ungarn zur Umsetzung von Gerichtsurteil auf

Die Europäische Kommission hat ihre anhaltende Sorge über mehrere umstrittene Gesetze in Ungarn bekräftigt. Kommissionssprecher Olivier Bailly signalisierte, dass die Kommission im Fall eines Verstoßes gegen EU-Recht ein entsprechendes Strafverfahren einleiten werde.

Die EU-Kommission hat Ungarns Regierung aufgefordert, ein Urteil des ungarischen Verfassungsgerichtshofes, wonach Teile eines umstrittenen Mediengesetzes rechtswidrig sind, rasch umzusetzen. "Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Urteil nach wie vor gültig ist", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Das Gericht hatte im Dezember unter anderem Kontrollen und Sanktionen der Medien durch die neue Medienbehörde des Landes für verfassungswidrig erklärt.

Die rechts-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán müsse das Urteil "mit der Effizienz und Geschwindigkeit umsetzen", mit der sie bereits zuvor auf Einwände der EU-Kommission reagiert habe, sagte der Sprecher. Die für Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes ließ erklären, jedes Land sei bei der Vergabe von Sendelizenzen für Radios frei. Unter Hinweis auf Berichte über den Entzug einer Lizenz für das ungarische "Clubradio" sagte sie, die Vergabe von Lizenzen müsse "objektiv, transparent, nicht-diskriminierend und angemessen" erfolgen. Zudem meine die Kommission, dass "so viel Konkurrenz wie möglich" zwischen Radiosendern herrschen solle.

Die EU-Kommission prüft nach wie vor, ob eine Reihe von Verfassungsänderungen, die im Dezember beschlossen wurden, mit dem EU-Recht vereinbar sind. "Die Kommission respektiert das Recht jedes einzelnen Staates, seine Verfassung zu ändern", sagte der Sprecher. "Zugleich muss jedoch das Recht in jedem Mitgliedsland, auch das Verfassungsrecht, mit den grundlegenden europäischen Werten übereinstimmen." Über die Respektierung dieser Werte und die Achtung des EU-Vertrages dürfe nach Ansicht von EU-Kommissionnpräsident José Manuel Barroso "nicht einmal diskutiert werden".

Vertragsverletzungsverfahrens und Geldbußen möglich

Die Kommission sei unverändert besorgt über eine Reihe von Gesetzen - vor allem über die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Richter. Nach einer juristischen Prüfung werde die Kommission "über die nächsten Schritte entscheiden". Möglich ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens und Geldbußen. Über beides muss letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Die Bundesregierung begrüßte, dass die EU-Kommission die neue ungarische Verfassung auf Vereinbarkeit mit europäischen Normen überprüft. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch in Berlin, in der Verfassungspraxis werde es darauf ankommen, bestehende Gräben zu überwinden und dafür Sorge zu tragen, dass Minderheiten keinerlei Diskriminierung ausgesetzt seien.

DPA/AFP / DPA