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Streit um Ungarns Mediengesetz: EU-Kommission begrüßt Kompromisssignale aus Budapest

Wenige Tage vor Ablauf der EU-Frist will Budapest in "persönlichen Gesprächen" mit der EU-Kommission den Streit um das ungarische Mediengesetz entschärfen. Die EU-Kommission begrüßte den Schritt.

Im Streit um das ungarische Mediengesetz bewegen sich die EU-Kommission und die Regierung in Budapest aufeinander zu. Die Kommission begrüßte am Dienstag in Brüssel "klare Anzeichen" der Bereitschaft zu einer Revision des Gesetzes aus Budapest. Man sei bereit, mit den ungarischen Behörden über die Streitpunkte zu verhandeln, um das Problem "so schnell wie möglich so lösen", teilte ein Sprecher der für Medien zuständigen Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel mit. Budapest hatte wenige Tage vor Ablauf der EU-Frist an diesem Freitag Gespräche vorgeschlagen und eine Änderung des Gesetzes in Aussicht gestellt.

Ungarn, das zum Jahresbeginn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, steht wegen des Mediengesetzes seit Wochen in der Kritik. Kroes verlangte vor anderthalb Wochen die "Klärung" mehrerer strittiger Punkte. Unter anderem stört sich die Kommission daran, dass das Gesetz "ausgewogene Berichterstattung" nicht nur vom Rundfunk, sondern ebenso von anderen Medien wie beispielsweise Internet-Blogs fordert. Dies könnte nach Ansicht Brüssels zu übermäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.

Sollten sich Ungarn und die EU-Kommission nicht einigen, droht Brüssel mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Dann könnte am Ende der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zur Umsetzung des EU-Rechts zwingen.

DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.