Im Streit um das ungarische Mediengesetz bewegen sich die EU-Kommission und die Regierung in Budapest aufeinander zu. Die Kommission begrüßte am Dienstag in Brüssel "klare Anzeichen" der Bereitschaft zu einer Revision des Gesetzes aus Budapest. Man sei bereit, mit den ungarischen Behörden über die Streitpunkte zu verhandeln, um das Problem "so schnell wie möglich so lösen", teilte ein Sprecher der für Medien zuständigen Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel mit. Budapest hatte wenige Tage vor Ablauf der EU-Frist an diesem Freitag Gespräche vorgeschlagen und eine Änderung des Gesetzes in Aussicht gestellt.
Ungarn, das zum Jahresbeginn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, steht wegen des Mediengesetzes seit Wochen in der Kritik. Kroes verlangte vor anderthalb Wochen die "Klärung" mehrerer strittiger Punkte. Unter anderem stört sich die Kommission daran, dass das Gesetz "ausgewogene Berichterstattung" nicht nur vom Rundfunk, sondern ebenso von anderen Medien wie beispielsweise Internet-Blogs fordert. Dies könnte nach Ansicht Brüssels zu übermäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.
Sollten sich Ungarn und die EU-Kommission nicht einigen, droht Brüssel mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Dann könnte am Ende der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zur Umsetzung des EU-Rechts zwingen.
