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Streit um Mediengesetz Ungarn lenkt ein - ein bisschen


Ungarn ist offenbar zu einer Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes bereit. Das kündigte Ministerpräsident Victor Orban nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an.

Nach massiver internationaler Kritik hat Ungarn eine Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes in Aussicht gestellt. "Wir sind bereit zu Änderungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mediengesetzes und prüft, ob es dem europäischen Recht entspricht.

Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten war, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien. So kann eine Aufsichtsbehörde aus Mitgliedern der regierenden Partei hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen.

Das Gesetz hatte den Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft überschattet. In den vergangenen Tagen hatten es vor allem die Regierungen Deutschlands und Frankreichs kritisiert. Die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte bereits vor Weihnachten in einem Brief an Budapest Zweifel an der Rechtmäßigkeit angemeldet.

Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte in der "Welt", die EU-Kommission müsse der "Durchsetzung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung zum Recht" verhelfen. "Es ist offensichtlich, dass das ungarische Mediengesetz demokratische Grundregeln verletzt und insbesondere Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union." Der Artikel hält das Recht auf freie Meinungsäußerung fest und fordert die Achtung von Freiheit und Pluralität der Medien

Die SPD will den Streit über das ungarische Mediengesetz zum Thema im Bundestag machen. Auch das Europaparlament solle sich damit sobald wie möglich befassen, sagte SPD-Vize Axel Schäfer am Freitag in Berlin. Im Bundestag wollen die Sozialdemokraten in der dritten Januarwoche eine Aktuelle Stunde beantragen.

Schäfer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Gesetz auch im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs und in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf die Tagesordnung zu setzen. Schließlich sei Ministerpräsident Viktor Orban auch Vizepräsident in der EVP, der auch die Unionsparteien angehören.

kng/DPA DPA

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