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Streit um Mediengesetz: Ungarn lenkt ein - ein bisschen

Ungarn ist offenbar zu einer Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes bereit. Das kündigte Ministerpräsident Victor Orban nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an.

Nach massiver internationaler Kritik hat Ungarn eine Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes in Aussicht gestellt. "Wir sind bereit zu Änderungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mediengesetzes und prüft, ob es dem europäischen Recht entspricht.

Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten war, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien. So kann eine Aufsichtsbehörde aus Mitgliedern der regierenden Partei hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen.

Das Gesetz hatte den Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft überschattet. In den vergangenen Tagen hatten es vor allem die Regierungen Deutschlands und Frankreichs kritisiert. Die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte bereits vor Weihnachten in einem Brief an Budapest Zweifel an der Rechtmäßigkeit angemeldet.

Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte in der "Welt", die EU-Kommission müsse der "Durchsetzung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung zum Recht" verhelfen. "Es ist offensichtlich, dass das ungarische Mediengesetz demokratische Grundregeln verletzt und insbesondere Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union." Der Artikel hält das Recht auf freie Meinungsäußerung fest und fordert die Achtung von Freiheit und Pluralität der Medien

Die SPD will den Streit über das ungarische Mediengesetz zum Thema im Bundestag machen. Auch das Europaparlament solle sich damit sobald wie möglich befassen, sagte SPD-Vize Axel Schäfer am Freitag in Berlin. Im Bundestag wollen die Sozialdemokraten in der dritten Januarwoche eine Aktuelle Stunde beantragen.

Schäfer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Gesetz auch im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs und in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf die Tagesordnung zu setzen. Schließlich sei Ministerpräsident Viktor Orban auch Vizepräsident in der EVP, der auch die Unionsparteien angehören.

kng/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.