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Orbans Mediengesetz: Ungarns Kulturschaffende fürchten konservativen Knebel

Während die EU-Kommission ihren Streit um Ungarns umstrittenes Mediengesetz beigelegt hat, warnt die Kulturszene im Land vor einem konservativen Knebel.

Regierungskritische Philosophen werden von der Polizei verfolgt, mutige Theaterdirektoren stehen vor der Ablösung, Filmschaffende fürchten um ihre Finanzierung. Teils unterschwellig, teils offen will Ungarns rechtsnationale Regierung offenbar die linke und liberale Kulturszene des Landes diskreditieren oder gar mundtot machen. Dies passt in das Programm des populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der in der geplanten neuen Verfassung den "ungarischen Geist" verankert wissen will. Diesen Geist habe man nunmehr "aus der Flasche gelassen", triumphierte Orban jüngst.

Der "Flaschengeist", der im arabischen Märchen, aus dem er stammt, durchaus auch böse sein kann, hat gegen sechs Philosophen zugeschlagen, darunter die in Deutschland vielfach ausgezeichnete und in Ungarn während des Kommunismus politisch verfolgte Agnes Heller. Sie und ihre Kollegen sollen laut Behauptung der regierungstreuen Tageszeitung "Magyar Nemzet" Forschungsgelder zweckentfremdet haben. Dies untersucht inzwischen auch die Polizei. Dabei hat Heller, wie sie sagt, für ihr Projekt über Friedrich Nietzsche, György Lukacs und Martin Heidegger keinen Cent selbst eingesteckt. Vielmehr habe sie das Geld an "mehr als hundert" Wissenschaftler verteilt, die zu dem Projekt mit Übersetzungen und Studien beigetragen haben. Es geht um 53,9 Millionen Forint (ca. 200 000 Euro).

Namhafte Kollegen, darunter der deutsche Philosoph Jürgen Habermas und Daniel C. Dennett aus den USA, verlangten in einem Brief an die Ungarische Akademie der Wissenschaften ein Ende dieser Hetzkampagne. Akademiepräsident Jozsef Palinkas räumte unterdessen ein, dass das System der Forschungsfinanzierung anfällig für "Missbrauch" sei. Dass er selbst dieses System mitgestaltet hat, vergaß er zu erwähnen.

In der regierungsnahen Presse wird den betroffenen Philosophen stets vorgehalten, sie seien "linksliberal" und hätten die Forschungsgelder deswegen von der bis Frühjahr amtierenden sozialistischen Regierung bekommen. Dabei steht Heller, obwohl sie sich auch mit marxistischer Philosophie befasst hat, politisch durchaus nicht links. Sie war sogar kurzzeitig eine Anhängerin von Orban, als dieser bei seinem ersten Amtsantritt 1998 die von Heller nicht geschätzten Sozialisten ablöste.

Nächstes Opfer des "Flaschengeistes" könnte der Direktor des Budapester Nationaltheaters, Robert Alföldi, sein. Die mitregierende kleine christdemokratische Partei KDNP verlangte mehrfach seine sofortige Entlassung. Der Vorwurf: Alföldi habe der rumänischen Botschaft erlaubt, im Theater den rumänischen Nationalfeiertag zu feiern. Dieser Tag markiert für Rumänien die Übernahme Siebenbürgens nach dem Ersten Weltkrieg, das bis dahin zu Ungarn gehört hatte.

Außerdem wolle Alföldi ein Theaterstück auf die Bühne bringen, das "einen großen Teil des ungarischen Publikums erniedrigt und zutiefst beleidigt", wetterte KDNP. Es geht um das Drama "Magyar Ünnep" ("Ungarischer Feiertag"). Darin behandelt der Autor Pal Zavada den Umgang Ungarns mit den im eigenen Land lebenden Minderheiten im Jahr 1940, als das Land kurzzeitig mit Hilfe der deutschen Nazis einen Teil Siebenbürgens zurückbekommen hatte. Erschwerend aus der Sicht der Rechten dürfte für Alföldi hinzukommen, dass er mehrfach Wettbewerbe für neue Theaterstücke ausgeschrieben hat, die die jüngste Mordserie an Roma durch ungarische Rechtsradikale thematisieren.

Alföldi gibt sich kämpferisch: "Aus freien Stücken gehe ich nicht weg", sagte er. Immerhin sei es gelungen, die Zuschauerzahl des Nationaltheaters während der letzten Saison um zehn Prozent zu steigern. Vor allem sei viel junges Publikum hinzugekommen.

Auch die Filmschaffenden blicken sorgenvoll in die Zukunft. Mit der bisher großzügigen Förderung von Autorenfilmen dürfte es ein Ende haben, zumal das System umgestaltet werden soll. Der mit dieser Aufgabe betraute Regierungskommissar Andrew G. Vajna setzt auf publikumswirksame Filme und will die Branche "vereinheitlichen". Dass Vajna allein über die Zukunft des ungarischen Films entscheiden soll, löste Proteste aus. "Die ungarische Regierung hat entschieden, anstelle der bisherigen demokratischen, Pluralismus garantierenden Selbstverwaltungsstruktur ein System einzuführen, das von einer einzigen Person geführt wird", heißt es in einer Erklärung, die unter anderem ungarische Film-Altmeister wie Miklos Jancso unterzeichneten, außerdem viel internationale Film-Prominenz.

Was der Filmkommissar Vajna genau vorhat, ist unklar. Dass er sich bisher vor allem als Mitproduzent von Serien wie "Terminator" und "Rambo" einen Namen gemacht hat, stimmt die um Filmkunst Bemühten alles andere als optimistisch.

DPA / DPA