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Protest im Europaparlament Orban zeigt sich "zum Kampf bereit"


Einige hatten sich die Münder zugeklebt. Andere hielten weiße Zettel mit dem Wort "zensiert" in die Luft. Bei der Amtsantrittsrede des ungarischenRegierungschefs im Europaparlament haben grüne und linke EU-Politiker das neue Mediengesetz in Ungarn kritisiert. Auch Kommissionpräsident Barroso mahnte das Gesetz an.

Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Viktor Orban hat sich angesichts der massiven Kritik an dem neuen Mediengesetz seines Landes kämpferisch gezeigt. In seiner Antrittrede vor dem Europaparlament verwahrte sich der konservative Politiker am Mittwoch dagegen, Fragen der "ungarischen Innenpolitik" mit denen des sechs Monate dauernden EU-Vorsitz seines Landes zu "verwechseln und zu vermengen".

"Wenn Sie das tun, bin ich zum Kampf bereit", sagte Orban. Dies werde dann aber nicht Ungarn schaden, sondern der EU. Orban bekräftigte zugleich seine Bereitschaft, Korrekturen an dem umstrittenen Gesetz vorzunehmen, sollte die EU-Kommission "nachweisliche Mängel" feststellen. Für Ungarn sei dies keine "Prestigefrage", versicherte er. "Wir sind nicht eitel."

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Änderungen des ungarischen Mediengesetzes angemahnt. Es würden Anpassungen erforderlich werden, sagte Barroso. Noch in dieser Woche werde die EU-Kommission in einem Brief an Orban die kritischen Punkte des Gesetzes aufführen. Barroso sprach, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes vorgestellt hatte. Das Prinzip der Pressefreiheit sei in der EU heilig, sagte Barroso.

Die Grünen hielten bei Orbans Eintreffen im Straßburger Plenarsaal weiße Blätter mit der Aufschrift "zensiert" in die Höhe. Einige trugen aus Protest gegen das Gesetz, das die ungarischen Medien einer strengen Kontrolle durch einen "Medienrat" unterwirft, Pflaster auf dem Mund. Vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen übten massive Kritik an dem Mediengesetz.

In dem "Medienrat" seien allein Mitglieder oder Sympathisanten der ungarischen Regierungspartei vertreten, sagte der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Dies widerspreche den Grundwerten der EU, zu denen die Pressefreiheit gehöre. "In einer Demokratie kontrollieren die Medien die Macht und nicht die Macht die Medien", sagte Schulz. Er forderte Orban auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, kritisierte die in dem Gesetz verankerte Verpflichtung der Medien, "ausgewogen" zu berichten. Es gebe keine "ausgewogene Berichterstattung", sagte er. Weder die Berichte über den Watergate-Skandal in Washington noch die über die Affären des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi seien "ausgewogen" gewesen. Wenn die EU das ungarische Mediengesetz akzeptiere, könne sie nicht mehr glaubwürdig die Politik Chinas oder Weißrusslands kritisieren. Auch die dortigen Machthaber verlangten "ausgewogene Informationen".

Orban hatte zuvor das Programm des bis Ende Juni dauernden ungarischen EU-Vorsitzes erläutert. Schwerpunkt werde die Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sein. Dazu müsse rasch der vereinbarte ständige Stabilitätsmechanismus im EU-Reformvertrag verankert werden. An die EU-Staaten appellierte er, rasch ihre Schuldenberge abzubauen. Die Schulden seien das "größte Hindernis" bei der Wirtschaftsentwicklung.

AFP/DPA DPA

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