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Angriff auf die Pressefreiheit EU kritisiert Ungarns neues Mediengesetz


Die rechtsnationale Regierung in Budapest will mit einem neuen Gesetz die Berichterstattung im eigenen Land kontrollieren. Im Europa-Parlament formiert sich massiver Widerstand - schließlich soll Ungarn in Kürze den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

Die von der rechtskonservativen Regierung in Ungarn beschlossene Verschärfung des Medienrechts sorgt europaweit für scharfe Kritik. Angesichts der kurz bevorstehenden Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Ungarn forderten zahlreiche EU-Parlamentarier Budapest zum Umdenken auf.

EU-Politiker empört

"Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der "Frankfurter Rundschau". Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen".

Der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro nannte es "äußerst fragwürdig", dass eine designierte EU-Präsidentschaft "kritische Medien im eigenen Land mundtot machen" wolle. Während Regierungsvertreter in Budapest versichern, das Gesetz entspreche europäischen Normen, sieht Alvaro es im Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta. "Die ungarische Regierung muss sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt der Europäischen Union steht, deren Werte mitträgt und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen kann", sagte der FDP-Parlamentarier.

"Es stellt sich die Frage, ob ein solches Land würdig ist"

Ohne eine Rücknahme des Gesetzes kann Ungarn nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin nicht den EU-Ratsvorsitz übernehmen. "Wenn Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen will, muss diese fatale Entscheidung sofort zurückgenommen werden", sagte Trittin am Mittwoch.

Mit großer Empörung reagierte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Die EU-Kommission muss unverzüglich gegen die Pläne vorgehen. Sie verstoßen gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge", sagte Asselborn. Er forderte einen sofortigen Stopp der Pläne "Es stellt sich die Frage, ob ein solches Land würdig ist, die EU zu führen."

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte die EU und die Bundesregierung auf, für eine Rücknahme des Gesetzes auf Ungarn einzuwirken. Das Gesetz sei zutiefst undemokratisch und hebe die Pressefreiheit in Ungarn auf, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

Kontrollen und Geldstrafen

Das umstrittene Mediengesetz, das in der Nacht zum Dienstag vom Parlament in Budapest verabschiedet wurde, sieht die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vor, dem fünf Mitglieder der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz angehören sollen. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften überwachen und mit hohen Geldbußen belegen dürfen.

Journalisten müssen dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Das Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft. Genau an dem Tag übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

fw/DPA/Reuters/AFP/DAPD DPA Reuters

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