Am heutigen Donnerstag übergibt der belgische Ministerpräsident Yves laterme die EU-Ratspräsidentschaft an den Ungarn Viktor Orban. Ungarn steht wegen seines umstrittenen Mediengesetzes in harter Kritik.
Der geschäftsführende belgische Ministerpräsident Yves Leterme übergibt heute (Donnerstag) feierlich die EU- Ratspräsidentschaft an seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Ungarn hat den Vorsitz in der Europäischen Union (EU) formell am 1. Januar übernommen. Die Feierstunde im prachtvollen Budapester Parlamentsgebäude soll diesem Umstand auch symbolisch Geltung verleihen. Der sechsmonatige, turnusmäßige Vorsitz des Donaulandes ist von heftiger Kritik an dem mit Jahresbeginn in Kraft getretenen neuen Mediengesetz überschattet. Kritiker befürchten, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit herangezogen werden kann.
