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Regierung gescheitert: Belgien taumelt in neue Staatskrise

Nach nur vier Monaten im Amt ist die belgische Regierung wieder gescheitert. Ministerpräsident Yves Leterme reichte bei König Albert II. seinen Rücktritt ein, nachdem er eine Staatsreform für mehr Autonomie für die Regionen in seiner Fünf-Parteien-Koalition nicht durchsetzen konnte. Doch der Monarch nahm das Gesuch bislang nicht an.

Nach nur vier Monaten steht die Fünf-Parteien-Koalition des belgischen Premierministers Yves Leterme wieder vor dem Aus. Der flämische Christdemokrat Leterme reichte in der Nacht bei König Albert II. seinen Rücktritt ein, weil sich die Regierung nicht fristgerecht auf die Grundzüge einer Staatsreform einigen konnte. Der Souverän habe das Gesuch aber zunächst nicht angenommen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga mit Hinweis auf eine Erklärung des Königspalastes. Dort dauerten die Gespräche in der Nacht rund vier Stunden lang.

König Albert II. hatte Leterme erst Mitte März zum Ministerpräsidenten ernannt. Seine Koalition sollte eine Spaltung des Landes verhindern und einen monatelangen Streit über mehr Eigenständigkeit der Regionen zwischen den flämischen und wallonischen Parteien beenden, der zu einer schweren politischen Krise geführt hatte. Für eine entsprechende Staatsreform hatte Leterme sich eine Frist bis Dienstag gesetzt. Zwar konnte der Regierungschef die Koalition auf einen Haushalt sowie eine Sozial- und Wirtschaftspolitik einigen. Die Verhandlungen über die regionale Machtverteilung und die Reform von Wahlkreisen im Raum Brüssel konnte er bislang aber nicht aus der Sackgasse führen. Denn die Parteien der französischsprachigen Belgier sperrten sich weiter gegen die Forderungen der niederländisch sprechenden Flamen für mehr Autonomie.

Leterme und seine flämischen Christdemokraten hatten die Parlamentswahl im Juni 2007 mit der Forderung nach einer größeren regionalen Eigenständigkeit klar gewonnen. Vor seiner Ernennung hatte er aber mehrmals das Mandat zur Regierungsbildung niedergelegt, weil sich die Parteien nicht auf eine Staatsreform einigen konnten. Selbst über eine Teilung des 177 Jahre alten Staates war vor dem Hintergrund der Krise spekuliert worden. Politische Beobachter hatten bereits bei Letermes Amtsantritt im März damit gerechnet, dass in den folgenden Monaten die Spannungen erneut auftreten könnten.

Leterme teilte in einer Erklärung mit, die unterschiedlichen Vorstellungen der Sprachengruppen im Hinblick auf die Staatsreform seien derzeit unvereinbar. Das Modell einer Abstimmung nur auf föderaler Ebene habe "seine Grenzen erreicht".

An der Regierung beteiligt sind Konservative und Liberale beider Sprachengruppen sowie die frankophonen Sozialisten. Die Vorsitzende der frankophonen Konservativen, Joëlle Milquet, bedauerte die Entscheidung Letermes. Es müsse alles getan werden, um eine Staatskrise zu verhindern, teilte sie in einer Erklärung mit. Die Parteien wollen am Dienstag über die Krise beraten.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
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