HOME

Krise in Belgien: Gesamte Regierung bietet Rücktritt an

Die Krise in Belgien spitzt sich zu: Premierminister Yves Leterme hat König Albert II. den Rücktritt seiner kompletten Regierungsmannschaft angeboten. Der Monarch nahm die Offerte aber offenbar zunächst nicht an und lässt seine Entscheidung noch offen.

Belgiens Premierminister Yves Leterme hat dem belgischen König Albert II. den Rücktritt der gesamten Regierung angeboten. Der Monarch habe die Offerte des 47-Jährigen zunächst aber nicht angenommen und seine Antwort in der Schwebe gelassen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Freitagabend. Das Staatsoberhaupt nehme direkt politische Beratungen zur Lösung der Krise auf, hieß es weiter.

Die Regierung des Christdemokraten Leterme steht wegen der Affäre um den Verkauf der Fortis-Bank vor dem Aus. Der Premierminister soll im Rechtsstreit um den Verkauf der Bank Druck auf das zuständige Gericht in Brüssel ausgeübt und damit gegen die Gewaltenteilung verstoßen haben. Leterme hat dies bestritten. Der Flame räumte jedoch ein, dass einer seiner Mitarbeiter den Ehemann einer mit dem Fall befasst Richterin mehrmals kontaktiert habe. Die Opposition in Brüssel pocht auf Neuwahlen.

Ein Brüsseler Berufungsgericht hatte vergangene Woche auf Antrag von mehr als 2000 Aktionären angeordnet, dass die Fortis-Anteilseigner das letzte Wort über die Aufspaltung haben müssen. Gegen die Pläne der Regierung stimmte ein große Mehrheit der Fortis-Aktionäre am Freitag auf einer außerordentlichen Versammlung für die Fortführung des Konzerns. Fortis war im Oktober von den Regierungen Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande zerstückelt worden, nachdem das Institut im Zuge der Finanzkrise ins Schlingern geraten war. Die französische Bank BNP Paribas kaufte die belgischen Geschäftsteile von Fortis auf.

Leterme war erst im März vom König zum Regierungschef ernannt worden, um einen neunmonatigen politischen Stillstand nach der Parlamentswahl vom Juni 2007 zu beenden. Seine Koalition sollte eine Spaltung des Landes verhindern und den Streit über mehr Eigenständigkeit der Regionen zwischen den flämischen und wallonischen Parteien beenden, der Belgien in die schwerste Krise seiner Geschichte stürzte. Im Juli bot Leterme jedoch bereits seinen Rücktritt an, weil Flamen und Wallonen sich nicht wie verabredet über die schon lange diskutierte Staatsreform einigen konnten. Der König wies den Vorschlag jedoch damals zurück.

DPA/Reuters / DPA / Reuters