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Regierungskrise: Belgiens König lehnt Rücktrittsgesuch ab

Krise ohne Ende: Der belgische Regierungschef Yves Leterme muss im Amt bleiben, König Albert II. hat seinen Rücktritt abgelehnt. Ein Vermittlertrio soll nun dafür sorgen, dass Belgien aus der Krise findet.

Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme bleibt im Amt. König Albert II. lehnte das Rücktrittsangebot des 47-Jährigen ab. Die Verhandlungen über eine Staatsreform, an denen Leterme gescheitert war, sollen einem Vermittlertrio übertragen werden.

Überraschend wurde auch der Ministerpräsident der winzigen deutschsprachigen Minderheit in Belgien, Karl-Heinz Lambertz, in dieses Trio zur Vermittlung berufen. Die geplante Staatsreform wird durch den Dauerstreit zwischen den beiden großen belgischen Sprachgruppen, den niederländischsprachigen Flamen und den frankophonen Wallonen, behindert.

Die Flamen streben mehr Autonomie für ihre Region, das wirtschaftlich prosperierende Flandern, an. Die frankophonen Belgier fürchten, dies werde die wirtschaftliche Kluft zwischen Flandern und Wallonien weiter vertiefen. Nach dem Willen des Königs sollen nun offenbar zunächst die frankophonen Belgier eine klare Linie finden, wie weit sie den Flamen entgegenzukommen bereit sind. Darauf deutet die Besetzung des Vermittlertrios hin: Ihm gehört kein flämischer Politiker an.

Vielmehr beauftragte Albert einen wallonischen EU-Abgeordneten, Raymond Langendries, und einen frankophonen Politiker aus der zweisprachigen Hauptstadtregion Brüssel, François-Xavier de Donnea, mit der Suche nach einer Lösung. Der Dritte im Bunde, Lambertz, gehört ebenfalls einer frankophonen Partei an, weil die deutschsprachige Minderheit in Wallonien lebt. Bis zum Monatsende soll das Trio dem König einen ersten Bericht vorlegen.

König Albert hatte Leterme erst Mitte März zum Regierungschef ernannt. Seine Koalition sollte eine Spaltung des Landes verhindern und einen monatelangen Streit über mehr Eigenständigkeit der Regionen zwischen den flämischen und wallonischen Parteien beenden, der zu einer schweren politischen Krise geführt hatte.

AP/Reuters / AP / Reuters