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General Motors: Opel-Sanierungsplan bis Ende der Woche

Nachdem sich die EU-Länder mit Opel-Standorten im Sanierungsstreit gegen den Mutterkonzern General Motors verbündet haben, reagierte der US-Autobauer umgehend. GM hat einen Sanierungsplan für Ende dieser Woche angekündigt. Die Bereitschaft Deutschlands, Staatshilfen zu gewähren, schwindet.

Den Opel-Beschäftigten steht die Woche der Wahrheit bevor: Der US-Mutterkonzern General Motors will seinen Sanierungsplan für das europäische Tochterunternehmen in den kommenden Tagen zunächst den Gewerkschaften und anschließend den Regierungen vorlegen, wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle am Montag in Berlin mitteilte. Erst danach werde EU-weit über Staatshilfen entschieden. Der neue GM-Europe-Chef Nick Reilly sagte nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Standortländer in Brüssel, er sei zuversichtlich, die Gespräche schnell abschließen zu können.

Erst der Plan, dann die Zusagen

Die EU-Länder mit Opel-Standorten haben bei dem Gespräch nach Angaben Brüderles zugesichert, vor der Präsentation des Sanierungsplans keine Zusagen an GM über Staatshilfen zu machen. Es werde auch keine Gespräche einzelner Regierungen mit GM mehr geben. Sobald der Plan vorliegt, würden zunächst die Arbeitnehmervertreter und danach die Regierungen informiert, sagte Brüderle zum Ergebnis des Treffens in Brüssel, an dem auch die EU-Kommissare für Wettbewerb und Industrie, Neelie Kroes und Günther Verheugen teilnahmen.

Einem Gewerkschaftsvertreter zufolge ist bei Opel für Mittwoch ein Treffen mit GM geplant. Die Position der Arbeitnehmervertreter sei klar: Keine Werksschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen. Reilly bezifferte den Finanzbedarf für die Sanierung von Opel und der britischen Schwester Vauxhall auf 3,3 Milliarden Euro. GM hat als Ziel angekündigt, die Kapazität in Europa um rund 20 Prozent zu verringern. Dazu seien die Schließungen ganzer Werke nicht unbedingt nötig. Den binnen eines Jahres notwendigen Stellenabbau sieht der Konzern bei bis zu 10.000 der insgesamt 46.000 Stellen in Europa.

Deutschland hält sich aus Subventionswettstreit raus

In Deutschland schwindet allerdings zunehmend die Bereitschaft, GM für die Sanierung von Opel Staatshilfen zukommen zu lassen. "Das ist ein normales Unternehmen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland der Opel-Stammsitz Rüsselsheim liegt. "Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen." Deutschland werde sich nicht an einem Subventionswettstreit der EU-Länder mit Opel-Standorten beteiligen. Auch Brüderle lehnt Staatshilfen ab.

Laut "Bild"-Zeitung geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass auch ein Antrag auf Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds nicht erfolgreich sein würde, vor allem, da sich die Finanzsituation von GM im Vergleich zum Sommer deutlich verbessert hat. Die Bundesregierung hatte Opel während der monatelangen Suche nach einem Investor 1,5 Milliarden Euro Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt. GM blies dann aber den Verkaufsprozess in letzter Minute ab und erklärte, selbst wieder über genügend eigene Mittel zur Rettung von Opel zu verfügen.

Der Betriebsratschef des Opel-Werkes in Bochum, Rainer Einenkel, appellierte an die Bundesregierung, wie andere europäische Standortländer auch das Überleben des deutschen Autoherstellers mit Staatshilfen abzusichern. Laut "Spiegel" haben Großbritannien, Spanien und Polen GM bereits Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen von fast einer Milliarde Euro angeboten. Belgien habe bis zu 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt, damit das Opel-Werk in Antwerpen nicht geschlossen werde. "Und das sollte eigentlich die deutsche Regierung auch tun", sagte Einenkel im Radiosender "NDR-Info".

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(