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Bankenkrise: Offener Streit um WestLB-Sanierung

Die EU-Kommission hat die Sanierungspläne für die angeschlagene Westdeutsche Landesbank öffentlicht scharf kritisiert. Die Sparkassen finden das völlig unverständlich und sprechen von einer massiven Schädigung des deutschen Finanzmarktes.

Zwischen Brüssel und den deutschen Sparkassen ist ein heftiger Streit um die Sanierung der angeschlagenen WestLB entbrannt. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, attackierte am Montag EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Mit ihren öffentlichen Äußerungen schädige sie den Finanzmarkt Deutschland und die Marktposition der drittgrößten deutschen Landesbank massiv.

"Unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler"

Kroes hatte zuvor die Sanierungspläne für die WestLB scharf kritisiert. Der Umbau der Bank werde nicht funktionieren, weil er kein tragfähiges Geschäftsmodell enthalte, sagte die Kommissarin im "Handelsblatt". Die WestLB müsse ins Privatkundengeschäft einsteigen und zugleich ihr internationales Geschäft zurückzufahren, egal wer die künftigen Eigentümer seien. Andernfalls könne die EU-Kommission die bislang an die Bank gezahlten öffentlichen Beihilfen nicht genehmigen. Dies könnte bedeuten, dass die Bank Subventionen in Milliarden-Höhe an den Staat zurückzahlen müsste. Ihr Sprecher legte am Montag nach: "Schon im Juli gab es zwei Spitzen-Treffen, bei denen die Bank informiert wurde, dass der Sanierungsplan nicht zufriedenstellend ist."

Kroes warf den Eigentümern der Düsseldorfer Landesbank - dem Land Nordrhein-Westfalen und den Sparkassen, im "Handelsblat" vor, "unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen" und die Existenz der WestLB zu gefährden. Die Eigner mussten die wegen der US-Immobilienkrise ins Taumeln geratenen Bank mit einem Risikoschirm von fünf Milliarden Euro stützen. Da andere Banken, die ebenfalls unter den Folgen der Finanzkrise leiden, ohne solche Garantien auskommen müssen, will die EU Auflagen erlassen, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen.

"Wir haben kein Verständnis dafür"

"Es ist völlig unverständlich und unüblich, als Verantwortliche bereits vor Abschluss einer Beihilfeprüfung öffentlich das mögliche Ergebnis vorwegzunehmen und damit die gemeinsamen Bemühungen um eine Lösung zu konterkarieren", beschwerte sich DSGV-Präsident Haasis in einer Mitteilung. Er habe den Eindruck, die EU-Kommission wolle das Beihilfeverfahren bei der WestLB nutzen, um rechtlich unzulässige Strukturpolitik zu betreiben. Der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen solle gezwungen werden, der WestLB Übernahmen von Sparkassen zu erlauben. Zusammen mit einer möglichen Privatisierung der Landesbank wäre dies letztlich der Verkauf kommunaler Sparkassen, erläuterte Haasis.

Auch Bankenaufsicht und Bundesbank zeigten sich irritiert über die öffentliche Schelte der Kommissarin. "Wir sind erstaunt und haben kein Verständnis dafür, dass Kroes bei dem jetzigen Stand des Beihilfeverfahrens interne Diskussionen über die WestLB-Sanierung in die Medien trägt", sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Auch Geschäftspartner der WestLB könnten dadurch in ihren Geschäften mit der Landesbank verunsichert werden.

Der Anfang August bei der EU-Kommission eingereichte Sanierungsplan sieht den Abbau von mindestens 1350 Stellen bis 2010, eine Straffung des Geschäftsmodells sowie die Möglichkeit des Eigentümerwechsels vor. Bisher halten die Sparkassenverbände Westfalen-Lippe und Rheinland die Mehrheit an der WestLB, die für 2007 einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro ausweisen musste.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters