Kartellrecht EU bricht Intels Vertriebsmacht


Die EU wirft dem weltgrößten Chiphersteller Intel Missbrauch seiner Marktmacht vor und plant, dessen Vertriebspraktiken zu verbieten. Dem US-Konzern droht darüber hinaus eine Milliardenstrafe.
Von Volker Müller

Die EU plant, die Vertriebspraktiken des weltgrößten Chipherstellers Intel zu verbieten. Faktisch habe sich Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes entschieden, erfuhr die Financial Times Deutschland in Brüssel. Ihre Behörde habe nach jahrelangen Recherchen ausreichend belastende Beweise beisammen. Die Kartelljäger wollen damit die Marktmacht des US-Konzerns in Europa brechen. Die Entscheidung soll im Spätsommer veröffentlicht werden - und wäre eine der schärfsten in der Geschichte der EU-Wettbewerbskontrolle.

Intel müsse die bisherige Art, seine Prozessoren mit Rabatten an PC-Hersteller zu vermarkten, aufgeben, hieß es in Brüssel. Zudem sollen dem Konzern Werbekostenzuschüsse an Händler untersagt werden, sofern Intel dafür Exklusivität im Sortiment verlangt.

Die EU wirft dem Konzern vor, seine Marktmacht zu missbrauchen, um Rivalen zu verdrängen. Dies ist beispielsweise nach Artikel 82 des EG-Gründungsvertrags verboten. Derzeit hält Intel einen Weltmarktanteil von knapp 80 Prozent bei PC-Prozessoren. Durch unzulässige Rabattbedingungen und die Androhung von Nachteilen habe das Unternehmen PC-Hersteller genötigt, auf den Einsatz von Prozessoren anderer Hersteller zu verzichten, heißt es in Brüssel. Neben dem Verbot des bisherigen Vertriebs droht Intel eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes; das wären umgerechnet 2,6 Mrd. Euro.

Mit drakonischen Strafen dürfte die EU vor allem dem letzten Intel-Wettbewerber AMD helfen. Rivalen wie IBM, Cyrix oder Transmeta sind bereits vor Jahren nahezu vollständig aus der Produktion der Intel-kompatiblen Prozessoren ausgestiegen. Die EU sieht darin einen Beleg für das wettbewerbsschädigende Verhalten Intels. Im Februar hatte die EU ihre Untersuchungen auch auf PC-Händler ausgeweitet: Dixon in Großbritannien, Carrefour in Frankreich und die deutsche Media-Saturn-Holding (MSH), eine Tochter des Metro-Konzerns, der wiederum von Haniel kontrolliert wird.

Noch ist unklar, mit welcher Strafe die Media-Saturn-Holding zu rechnen hat. Europas größter Elektrohändler hatte sich nach FTD-Informationen 1999 erstmals an Intel gebunden. Für den exklusiven Verkauf von PC mit Intel-Technik in den mittlerweile mehr als 700 Filialen erhielt MSH hohe Millionenbeträge. Allein für 2007 kassierte der Händler eine hohe zweistellige Millionensumme, berichteten Insider der FTD.

Intel bestreitet die Vorwürfe

Intel bestreitet, illegal gehandelt zu haben. "Intel ist der Meinung, dass wir uns korrekt, fair und gesetzeskonform verhalten haben", sagte Deutschlandchef Hannes Schwaderer der FTD. Während der Konzern in den USA in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht in Delaware eingeräumt hat, vertragliche Beziehungen mit MSH zu unterhalten, bestreitet die Deutschlandtochter einen exklusiven Kontrakt. MSH lehnte einen Kommentar mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen ab.

Bußgelder sollen unrechtmäßig erzielten Gewinn übersteigen

Eine Anhörung Intels im März hatte die EU-Ermittler nicht überzeugt. Sie wollen bei ihrem harten Kurs bleiben. "Die EU verhängt Bußgelder, die sich am tatbezogenen Umsatz orientieren. Die Bußgelder sollen den unrechtmäßig erzielten Gewinn sicher übersteigen und Kartelle wirtschaftlich in jedem Fall unattraktiv machen", sagte Albrecht Bach, Kartellexperte der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer. Die Strafe solle zugleich abschreckenden Charakter haben. Zudem sei die EU frei, alle Verhaltensweisen zu untersagen, die zu dem wettbewerbsschädlichen Zustand geführt haben.

Intel werde gegen eine EU-Entscheidung klagen, sind sich Juristen sicher. "Das hat allerdings keine aufschiebende Wirkung", sagte Wettbewerbsrechtlerin Daniela Seeliger von der Kanzlei Linklaters. Weder bei der Geldbuße noch bei den Markteingriffen. Die EU-Kommission wollte die Informationen am Dienstag nicht kommentieren.

FTD

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker