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Opel-Sanierung: EU-Kommissar Verheugen kündigt penible Prüfung an

Neue Hürde für die Opel-Übernahme durch Magna: Die EU werde bei dem Sanierungsplan genau darauf achten, dass kein Land zulasten eines anderen profitiere, warnte Industriekommissar Günter Verheugen. In Antwerpen wollen heute Opel-Mitarbeiter aus ganz Europa für den Erhalt des Werkes demonstrieren.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die Übernahme von Opel durch den österreichisch-kanadischen Autobauer Magna in der derzeit geplanten Form kritisiert. "Wir sollten aufhören, den Eindruck zu erwecken, als würde mit dem Geld der europäischen Steuerzahler Arbeitsplätze gerettet", sagte Verheugen am Mittwoch im ZDF. "Das ist nicht der Fall. Der Verlust der Arbeitsplätze wird nur anders verteilt."

Verheugen kündigte eine genaue Prüfung des Sanierungsplans an. Es könne nicht angehen, dass ein Land eine Lösung zulasten eines anderen finde, sagte der SPD-Politiker. "Die Beschäftigten in Antwerpen haben denselben Anspruch auf ihren Arbeitsplatz wie die Beschäftigten an jedem anderen Standort auch." Beihilfen seien nach europäischem Recht nur in Ausnahmefällen zulässig und müssten rein wirtschaftlich begründet werden. Politische Bedingungen dürften nicht daran geknüpft werden, betonte Verheugen.

Opel-Mitarbeiter demonstrieren in Antwerpen

Zuvor hatte bereits EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes eine umfassende Prüfung angekündigt. "Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen", sagte Kroes der "Bild"-Zeitung.

Mehrere europäische Länder hatten zuvor kritisiert, dass vom Magna-Übernahmekonzept vor allem deutsche Standorte profitierten. Im Laufe des Tages wollen Opel-Arbeiter aus ganz Europa in Antwerpen für den Erhalt des Werkes in der belgischen Stadt demonstrieren. Die Aussichten dafür haben sich in den letzten Tagen möglicherweise verbessert. Der Vize-Vorsitzende des Betriebsrats von GM in Europa, Rudi Kennis, sagte am Mittwoch dem Sender hr-info: "Seit gestern sitzen wir zusammen, und Magna hat nicht gesagt, dass das Werk in Antwerpen schließt." Kennis bezog sich auf Verhandlungen des Betriebsrats mit Magna. Pläne für eine Änderung der Produktion in Antwerpen würden noch überarbeitet.

Dem widersprach allerdings GM-Chef Fritz Henderson. Die neue Gesellschaft "New Opel" werde mindestens ein Werk schließen müssen, sagte Henderson dem Magazin "auto motor und sport". "Antwerpen ist hier eine Option; final entschieden ist aber noch nichts."

Schon 2011 solle Opel wieder schwarze Zahlen schreiben, sagte Henderson dem Magazin. Bis 2015 sollten sämtliche Kredite zurückgezahlt sein. Henderson wies den Vorwurf zurück, GM habe Opel gemolken: "In den letzten zehn Jahren haben wir netto mehr Geld in Opel investiert, als dass Geld in die USA geflossen ist. Auch wenn das - gerade in der deutschen Öffentlichkeit - nicht wahrgenommen wird. Das Bild des bösen US-Konzerns, der die arme, deutsche Marke quält, ist einfach völlig unangebracht." Künftig sollten sich Opel und GM Lizenzgebühren zahlen, wenn sie Entwicklungen des jeweils anderen nutzten.

Henderson bekräftigte, GM werde vier von acht Sitzen im Vorstand der neuen Gesellschaft "New Opel" besetzen. "Wir werden substanziell die Kontrolle über die Produkt- und Motorenentwicklung behalten, sprich über das geistige Eigentum, sowie über den globalen Einkauf."

Hoffnung auf geringeren Stellenabbau

Unterdessen geht der Eisenacher Opel-Betriebsratschef Harald Lieske davon aus, dass der von Magna angekündigte Stellenabbau nicht so hoch ausfällt wie angekündigt. Er sei sich absolut sicher, dass es nicht bei der Zahl 10.500 bleiben werde, sagte Lieske dem Sender MDR Info. Das sei die Maximalforderung von Magna. "Am Ende wird man sich irgendwo in der Mitte treffen." Er sei überzeugt, dass "diese Mitte nicht bei 10.000 Beschäftigten liegt".

DPA / DPA