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Auflagen für Staatshilfe: EU dampft WestLB für Verkauf ein

Die angeschlagene WestLB muss auf Geheiß der EU-Kommission die Hälfte ihres bisherigen Geschäftes abstoßen und soll dann verkauft werden. Die Bedingungen für die nachträgliche Genehmigung der milliardenschweren Staatshilfen dürften den Komplettumbau des deutschen Landesbank-Sektor einleiten.

Die EU-Kommission verordnet der angeschlagenen WestLB einen radikalen Umbau und gibt damit der vielfach geforderten Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland einen Schub. Die Brüsseler Wettbewerbshüter genehmigten am Dienstag die Milliardengarantien für die WestLB unter der Bedingung, dass die Eigentümer - das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen in NRW - bis 2011 die Bank verkaufen. Zugleich muss die Landesbank ihre Bilanzsumme in einer drastischen Schrumpfkur halbieren und sich auf risikoärmere Kerngeschäftsfelder konzentrieren.

Wegen hochriskanter Geschäfte in der Krise

Der Fall zeige, wie notwendig eine tiefgreifende Restrukturierung im Landesbanken-Sektor sei, und trage zu dessen Konsolidierung bei, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Die WestLB stand wegen hochriskanter Investments vor gut einem Jahr und damit schon vor Ausbruch der Finanzkrise am Abgrund. Ihre Eigner mussten mit fünf Milliarden Euro Garantien riskante Wertpapiere von 23 Milliarden Euro absichern.

Seit Sommer 2008 hatte die EU-Kommission mit der Bank um ein neues Geschäftsmodell gerungen, damit die WestLB durch die staatliche Beihilfe auf Dauer lebensfähig wird und keine Konkurrenten benachteiligt werden. Die Suche nach einem neuen Partner im Landesbanken-Lager blieb bisher ergebnislos. Jetzt solle ein Käufer bis Ende 2011 gefunden werden, erklärte die Kommission.

Der WestLB zufolge ist ein Zusammenschluss mit anderen Landesbanken nicht vom Tisch. "Dies schließt eine integrative Rolle bei der Landesbankenkonsolidierung explizit nicht aus", betonte das Institut. Auch die BayernLB, die NordLB, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg sind auf Finanzhilfen ihrer staatlichen Eigner angewiesen.

Kroes sagte, die Einigung auf das neue Geschäftsmodell sei ein Wendepunkt in einer schon 1997 begonnenen Reise. Seither habe die Kommission ihr "Äußerstes getan, um eine chronische kranke Landesbank zu behandeln, die scheinbar süchtig nach Staatsbeihilfe war". Die WestLB werde sich künftig auf drei Kerngeschäftsfelder konzentrieren: Zahlungsverkehr, Mittelstandsgeschäft und Zusammenarbeit mit den Sparkassen sowie die Kreditvergabe an Firmenkunden.

WestLB braucht weitere Staatsgarantien

Die Bank erklärte, sie werde den von den Wettbewerbshütern geforderten Verkauf wichtiger Unternehmensteile umgehend beginnen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre werde unter anderem die profitable Westdeutsche Immobilienbank, die Readybank, die Weberbank und die WestLB International SA in Luxemburg verkauft. In Nordrhein-Westfalen will die Bank ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln mit zusammen 118 Mitarbeitern schließen. In ihrem Heimatland ist sie dann nur noch in Düsseldorf vertreten. Die Schließung von Filialen im Ausland wird fortgesetzt. Die Bank will bis Ende kommenden Jahres 1350 Vollzeitstellen abbauen. Sie gibt die Gesamtzahl der Beschäftigten Ende 2008 mit 5957 an.

Die Bank ist allerdings auf weitere Staatsgarantien angewiesen, um sich gesundzuschrumpfen. WestLB-Chef Heinz Hilgert will risikoreiche Aktiva mit einem Volumen von rund 80 Milliarden Euro aus den Büchern nehmen. Dafür werden schätzungsweise noch einmal fünf Milliarden Euro Garantien gebraucht, die das Land NRW mit dem Bund zu teilen hofft.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?