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Sanierungsplan: Opel-Betriebsrat ruft EU-Kommission zur Hilfe

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz verschärft den Gegenwind gegen Fritz Henderson: Vor seinem Treffen mit dem GM-Boss hat er von der EU-Kommisson ein Eingreifen verlangt.

Vor dem Treffen von General-Motors-Chef Fritz Henderson mit dem Opel-Betriebsrat geht Gesamtbetriebsratchef Klaus Franz auf Konfrontationskurs. Nach Informationen des "Handelsblatts" hat er sich angesichts der Kehrtwende von GM beim Opel-Verkauf an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gewandt und ein Eingreifen der Behörde verlangt. Sie müsse verhindern, dass andere EU-Staaten dem US-Konzern im Gegenzug für Arbeitsplatzsicherung Staatshilfen anbieten, appellierte Franz dem Bericht zufolge an Kroes.

EU-Kommission erwägt Einberufung eines Ministertreffens

Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte mehrfach betont, dass mögliche Staatshilfen für Opel nicht im Gegenzug an Zusagen über einen Arbeitsplatzerhalt geknüpft werden dürften. Ohne öffentliche Hilfen dürfte es GM allerdings äußerst schwer fallen, die harte Restrukturierung bei Opel zu stemmen, schrieb das Blatt. Der amerikanische Mutterkonzern will nach dem Scheitern des Magna-Deals in Europa die Kosten drastisch senken und etwa 10.000 Stellen streichen. Mit der Vorlage eines genaueren Konzepts wird für die nächsten Tage gerechnet.

Die EU-Kommission hatte am Montag mitgeteilt, sie erwäge die Einberufung eines Ministertreffens zur Zukunft von Opel. Vertreter der europäischen Länder mit Opel-Standorten sind schon mehrfach in Brüssel zusammengekommen.

Neues Konzept für Standort Bochum

GM will seiner deutschen Tochter künftig durchaus mehr Eigenständigkeit erlauben. GM-Chef Henderson hatte bereits am Vortag in der Opel-Zentrale die Verhandlungen über einen neuen Sanierungsplan für den deutschen Autohersteller aufgenommen. Dazu führte er Gespräche mit dem scheidenden GM-Europachef Carl-Peter Forster und weiteren deutschen Managern.

Für den Standort Bochum, der lange auf der Streichliste des US-Konzerns stand, hat GM inzwischen ein neues Konzept erarbeitet. Insgesamt will der Autobauer die Fixkosten bei Opel um 30 Prozent senken. GM hofft weiter auf Staatshilfe und will dazu auch Gespräche mit der Bundesregierung führen. Hierzu hatte es zuletzt unterschiedliche Signale aus der Politik gegeben. Dabei könnte die Sanierung teurer werden als bislang gedacht: Während GM selbst drei Milliarden Euro veranschlagt, beziffert die US-Ratingagentur Moody's die Kosten auf deutlich mehr als fünf Milliarden Euro.

AP/DPA / AP / DPA