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Neue EU-Kommission: Die Feuerprobe beginnt

Gut drei Monate später als geplant nimmt die neue Kommission unter Präsident José Manuel Barroso jetzt ihre Arbeit auf. Vor ihr liegt ein gewaltiger Berg von Aufgaben. Kann Barrosos Team den bewältigen?

Von Mirjam Hecking, Brüssel

In der Formel 1 hätte man sie längst abgeschrieben: nach zähen Querelen viel zu spät gestartet, ohne die geringste Hoffnung auf einen Sieg. Viel später als geplant nimmt die neue Kommission Barroso II am Mittwoch ihre Arbeit auf. Nach wochenlangem Gezerre um Posten und Präsidium - und einer Umbesetzung in letzter Minute.

Es ist nicht gerade ein Dreamteam, das José Manuel Barroso da auf die Beine gestellt hat. Sein Kabinett ist alles andere als spektakulär. In dem Gremium, das Europas Geschicke in den kommenden fünf Jahren lenken soll, "befindet sich kein einziger Superstar", bilanziert Katinka Barysch, Vizechefin des Londoner Think Tanks Centre for European Reform.

Zwar gibt es eine ganze Reihe alter Hasen im Team - wie den früheren Währungskommissar Joaquin Almunia, der nun als Wettbewerbshüter der Industrie auf die Finger hauen wird, die Niederländerin Neelie Kroes, die künftig die Telekommunikationsriesen das Fürchten lehren wird - oder den Finnen Olli Rehn, auf den als Währungskommissar angesichts des Griechenlanddebakels sicher eine der schwierigsten Aufgabe zukommt.

Neuzugang aus Baden-Württemberg

Abgesehen von Barroso bleibt aber keiner der alten Garde an seinem Platz. Gemischt wird das Ganze mit einer Reihe von Neuzugängen. Zu denen zählt auch der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident und künftige Energiekommissar Günther Oettinger, der sobald er den neuen Job antritt, wohl erst einmal sein Englisch aufbessern muss.

Und selbst bei den Neuzugängen ging nicht alles glatt: So wurde die für den Bereich Humanitäre Hilfe vorgesehene Anwärterin Rumjana Schelewa noch während des Auswahlprozesses ausgetauscht. Zu miserabel war der Eindruck, den sie bei der Vorstellungsrunde im EU-Parlament hinterließ. Und auch die Zweifel an ihrer finanziellen Aufrichtigkeit konnte sie nicht aus dem Weg räumen.

So zweitklassig nach Ansicht vieler die Besetzung der Kommission ist, so erstklassig sind die Probleme, denen sich das neue Gremium gegenüber sieht. Viele Staaten der Gemeinschaft stecken mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg: Sie kämpfen gegen Schulden in Rekordhöhe, massiv steigende Arbeitslosigkeit und teils zweistellige Staatsdefizite. Hinzu kommen Probleme wie die drohende Klimakatastrophe, wachsende Konkurrenz aus Ländern wie China, Indien oder Brasilien und die Überalterung der eigenen Gesellschaft.

"Kritische Zeiten für Europa"

Alles andere als optimale Startbedingen also für die neue Kommission. Das sieht auch ihr Präsident Barroso so. Der spricht von "sehr, sehr herausfordernden Zeiten", "kritischen Zeiten für Europa".

Und die erfordern gleich ein ganzes Maßnahmenbündel. "Die neue Kommission muss eine gemeinsame Ausstiegsstrategie aus dem derzeitigen Krisenmanagement entwickeln, sich über die zukünftige Ausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einigen und eine gemeinsame Linie in der Wirtschaftspolitik finden", mahnt Antonio Missiroli, Chefanalyst des European Policy Center in Brüssel an. "Und nicht zuletzt müssen die Länder ihre Finanzpolitik besser koordinieren."

Und bei alldem darf die Kommission die längerfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren: Muss Strategien entwickeln, wie angesichts der Krise und der zunehmenden Konkurrenz aus den Schwellenländern wieder Wachstum und Beschäftigung in Europa geschaffen werden kann. Und sie muss die Grundlagen für eine zukunftsfähige Klima- und Energie- und Industriepolitik legen.

Das Geld für diese Projekte dürfte so knapp sein wie lange nicht. Die Finanzen der Länder sind bis aufs äußerste angespannt.

Das an sich wäre schon Aufgabe genug. Doch zu allem Überfluss wird die Kommission zudem um bereits Erkämpftes ringen müssen: allem voran den gemeinsamen Markt. Denn Angesichts von nationalen Rettungsschirmen und Unterstützungen für einzelne Industriezweige ist in der EU Protektionismus wieder in Mode gekommen. "Die Versuchung ist da. Das lässt sich in den USA beobachten, aber auch in einigen EU-Mitgliedstaaten" erklärte erst kürzlich die scheidende Wettbewerbskomissarin Neelie Kroes.

Institutioneller Alptraum

Entscheidend wird aber sein, wie schnell die Union den derzeit herrschenden "institutionellen Alptraum" nach dem Vertrag von Lissabon überwinden wird, meint Missiroli. Ganz oben stehe dabei die Frage, welche Aufgaben Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident und der Regierungschef der jeweiligen Ratspräsidentschaft genau innehaben, sagt Thomas Fischer, Europaexperte der Bertelsmann-Stiftung in Brüssel. Bislang existiert ein Vakuum, das schon in den wenigen Wochen seiner Existenz bizarre Blüten getrieben hat bis hin zum Streit; wer beim Gipfeltreffen dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zuerst die Hand reichen darf und wer neben ihm sitzt.

Verzettelt sich die EU bei solchen internen Machtspielen und "schafft sie es nicht, mit einer Stimme zu sprechen, droht sich ihr Bedeutungsverlust fortzusetzen", ist Fischer überzeugt. Wie ernst die Lage bereits ist, zeigte sich zuletzt beim Kopenhagener Gipfel, als die Europäer an den entscheidenden Verhandlungen gar nicht beteiligt wurden.

Das sieht auch Barroso so: Stark seien die Europäer nur, wenn sie "mit einer kräftigen und einheitlichen Stimme sprechen" erklärte er am Dienstag. Der Portugiese, der nach seiner Wiederwahl im September über Stunden mit einem breiten Grinsen umher lief "sieht sich jetzt klar als Platzhirsch gegenüber EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und der von vielen bislang als schwach wahrgenommenen Außenbeauftragten Catherine Ashton", ist Politologin Barysch überzeugt . "Doch die Frage ist: Wird er nicht nur gegenüber Ashton und van Rompuy sondern auch gegenüber den Mitgliedsstaaten der starke Mann sein?"

Mut und Initiative gegenüber diesen wären für einen Erfolg der neuen Kommission dringend nötig, sind sich die Experten einig. Sonst, ist Chefanalyst Missiroli überzeugt, "sieht es für die Zukunft der EU düster aus."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(