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Eu-Gipfel in Brüssel: Russland muss mit verschärften Sanktionen rechnen

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Chefs in Brüssel werden neue Sanktionen gegen Russland immer wahrscheinlicher. Laut Medienberichten soll auch eine neue Eingreiftruppe in Osteuropa geplant sein.

Ukrainische Kämpfer machen sich für ihren nächsten Einsatz bereit

Ukrainische Kämpfer machen sich für ihren nächsten Einsatz bereit

Russland drohen nochmals verschärften Wirtschaftssanktionen der EU - als Strafe für die Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine. Kommissionschef José Manuel Barroso sagte in Brüssel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, er erwarte eine "neue Runde" von Sanktionen. Mehrere Optionen seien vorbereitet. Im Kampfgebiet ließen Separatisten Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten frei.

In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk kehrten eingeschlossene Einheiten der ukrainischen Armee über spezielle Korridore zu ihren Basislagern zurück, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Die Separatisten berichteten, es seien Hunderte Soldaten gewesen. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Separatisten aufgerufen, den eingeschlossenen ukrainischen Truppenverbänden einen Rückzugskorridor zu öffnen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollten am Nachmittag über schärfere Sanktionen beraten. Erst Ende Juli hatten sie den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote für Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt.

Moskau bestreitet Berichte über russische Truppen

Kurz vor dem Sondergipfel verurteilten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Mailand Russlands "Aggression" gegen das Nachbarland und forderten den Kreml zum Rückzug seiner Truppen auf. Moskau bestreitet allerdings, Truppen in die Ukraine geschickt zu haben. Laut Nato sollen in der Ostukraine mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. Poroschenko sprach von Tausenden ausländischen Kämpfern und Hunderten ausländischen Panzern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Wir fordern Russland weiterhin auf, die Feindseligkeiten sowie den Fluss von Waffen, Ausrüstung und Personal in den Konflikt zu stoppen und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen."

Der polnische Präsident Bronisław Komorowski warnte vor einem neuen russischen "Imperium" und vor einer Appeasement-Politik gegenüber Moskau. Es dürften nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholt werden, als man Hitler nachgegeben habe, sagte er im Deutschlandradio Kultur und im Deutschlandfunk. Nachdrücklich plädierte er für weitere Sanktionen des Westens und eine militärische Stärkung der Ostflanke der Nato. Nur Stärke schrecke die aggressive Politik Russlands ab.

Am Vorabend war es zu einem Zwischenfall mit Polen gekommen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu konnte nur mit Verzögerung über den polnischen Luftraum aus der Slowakei in seine Heimat zurückkehren. Die polnische Luftaufsicht hatte zunächst ein Überflugverbot verhängt und dies mit formalen Problemen begründet.

Neue Eingreiftruppe in Osteuropa?

Pläne der ukrainischen Führung, angesichts der heiklen Lage nun doch eine Nato-Mitgliedschaft anzustreben, stießen auf zurückhaltende Reaktionen. Das stehe "nicht auf der Tagesordnung", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, er werde dem Parlament einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vorlegen. Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen.

Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine haben nach Moskauer Behördenangaben bisher mehr als 130.000 Ukrainer in Russland Flüchtlingsstatus beantragt. Insgesamt hätten sich seit Ausbruch des Konflikts im April rund 820.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk in Russland niedergelassen, teilte die Migrationsbehörde mit.

Unter britischer Führung soll Informationen der "Financial Times" zufolge eine neue Eingreiftruppe in Osteuropa als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik entstehen. Sie soll rund 10.000 Soldaten umfassen. Neben Großbritannien würden sich daran auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung. Die Regierung in London bestätigte entsprechende Pläne zunächst nicht.

car/DPA / DPA