Kartellstreit Microsoft will EU-Auflagen erfüllen


Die Wogen im Kartellstreit zwischen Microsoft und der EU haben sich geglättet, aber nur vorübergehend. Der Software-Riese will seine Unterlagen rausrücken, die verhängte Geldstrafe jedoch nicht akzeptieren.

Nach einer erneuten Geldstrafe der EU-Kommission hat sich der US-Konzern Microsoft zuversichtlich gezeigt, die gegen ihn verhängten Auflagen erfüllen und den Rechtsstreit darüber noch in diesem Monat beenden zu können. Microsoft-Chefanwalt Brad Smith sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Resonanz der Wettbewerbshüter auf die jüngst übergebenen, technischen Daten sei ermutigend. Die Aussichten stünden daher nicht schlecht, das Kapitel bis Ende Juli schließen und die Beziehungen zur EU-Kommission wieder auf ein normales Niveau bringen zu können. Gleichzeitig kündigte Smith an, der weltgrößte Softwarekonzern werde gegen die jüngst verhängte Geldstrafe von 280,5 Millionen Euro Rechtsmittel einlegen.

Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte zuvor im Dauerstreit mit Microsoft erneut ein Zwangsgeld in Höhe von 280,5 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen nach Ansicht der EU mehr als zwei Jahre alte Auflagen nicht befolgt hatte. Die Kommission verhängte für die Zeit seit dem 15. Dezember 2005 eine tägliche Buße von 1,5 Millionen Euro. Der Höchstsatz hätte bei zwei Millionen Euro gelegen. Das Unternehmen kündigte umgehend eine Klage gegen die Entscheidung an. Zugleich drohte die Kommission in Brüssel für die Zukunft noch höhere Strafen an.

"Kein Unternehmen steht über dem Gesetz"

Entgegen der EU-Entscheidung vom März 2004 habe Microsoft anderen Software-Herstellern keine vollständigen Informationen geliefert, damit diese ihre Serverprogramme problemlos mit Microsoft-Betriebssystemen verbinden können. Die neue Strafe wurde zusätzlich zu dem Bußgeld von knapp 500 Millionen Euro verhängt, die die EU-Kommission bereits vor zwei Jahren beschlossen hatte, weil Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, auch große Unternehmen wie Microsoft müssten sich an die Regeln halten. "Kein Unternehmen steht über dem Gesetz." Wichtiger noch als die Höhe des Zwangsgeldes sei das Signal, das von ihr ausgehe. Die Strafe ist die erste überhaupt, die die Europäische Union (EU) in ihrer Geschichte wegen der Nichtumsetzung von Auflagen verhängt. Sollte Microsoft weiterhin gegen die Auflage verstoßen, kann das Bußgeld von August an nach der Entscheidung der Kommission auf drei Millionen Euro täglich ansteigen.

300 Mitarbeiter kümmern sich um EU-Forderungen

Kroes zeigte sich zuversichtlich, dass Microsoft nun bald die Auflagen erfüllen werde. In den vergangenen drei Wochen seien zahlreiche Unterlagen von Microsoft bei einem unabhängigen Treuhänder eingegangen, der technische Informationen auf ihre Brauchbarkeit prüfen soll, sagte Kroes. Etwa die Hälfte des Materials liege jetzt vor. Microsoft habe 300 Mitarbeiter abgestellt, um die EU-Forderungen zu erfüllen. Der Treuhänder werde die Unterlagen einem Praxistest unterziehen und dann zu einem Ergebnis kommen.

Microsoft muss bis zum 18. Juli insgesamt 64 technische Protokolle liefern, die die Verknüpfung verschieder Programme ermöglichen. 15 davon wurden noch nicht geliefert, 17 wurden Microsoft zu Nachbesserungen zurückgeschickt.

Reuters Reuters

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