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Opel-Verkauf an Magna: Regierung will EU austricksen

Griff in die Trickkiste: Weil die Prüfung der deutschen Beihilfen für Opel ungünstig ausgehen könnte, will Berlin die EU-Kommission erst gar nicht um eine Genehmigung bitten. Das Geld soll vielmehr aus einem anderen Topf kommen, den die EU bereits genehmigt hatte. Derweil hat sich Magna beim Thema Stellenabbau konkret festgelegt.

Die Bundesregierung will die deutsche Staatshilfe zur Rettung von Opel der EU-Kommission nicht zur Genehmigung vorlegen. "Eine Einzelnotifizierung ist nicht notwendig", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Die Garantien in Höhe von mehreren Milliarden Euro sollen aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung kommen. Diesen Wirtschaftsfonds Deutschland hatte die EU bereits genehmigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kündigte eine "sehr sorgfältige" Prüfung der deutschen Milliardenbeihilfen für Opel an. Vor dem Europaparlament sagte sie am Montag in Straßburg, dies gelte unter anderem für die Frage, ob für die Beihilfen aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" wirklich keine gesonderte Genehmigung nötig sei. Dazu könne sie noch keine Stellung nehmen, weil die Details der Beihilfen noch nicht abschließend mitgeteilt worden seien.

Auch bei anderen EU-Ländern mit Opel-Werken regt sich Widerstand gegen die deutschen Hilfen. Dort wird befürchtet, Deutschland erkaufe sich mit dem Geld von den neuen Opel-Mehrheitseigentümern Arbeitsplätze. Sie machen deshalb in Brüssel Druck, die deutsche Hilfe zu prüfen.

Sondertopf mit 115 Milliarden Euro

Regierungssprecher Wilhelm sagte, die Bundesregierung werde ihre Kontakte zur EU-Kommission intensivieren und darlegen, dass das europäische Wettbewerbsrecht eingehalten werde. Wegen der Wirtschaftskrise hatte die Kommission ihre Beihilfe-Regelungen befristet gelockert. So entfallen beim Wirtschaftsfonds Deutschland, der mit 115 Milliarden Euro ausgestattet ist, die Einzelfallprüfungen.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Entscheidung, die deutschen Opel-Standorte zu erhalten, habe nicht die Regierung getroffen: "Das ist eine Entscheidung von Magna, das war in ihrem Geschäftskonzept." Der Bund gehe davon aus, dass es sich dabei um wirtschaftliche Erwägungen handele. Der Erhalt der Standorte sei keine Bedingung für eine Finanzierung gewesen.

Opelaner in Antwerpen müssen zittern

Vertreter der europäischen Opel-Länder kommen am Dienstag in Berlin zusammen, um über die Aufteilung der Staatsgarantien zu beraten. Neben einem bereits gewährten Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro geht es um Hilfen von drei Milliarden Euro. Ziel der Bundesregierung ist es, die anderen Opel-Länder an der Finanzierung zu beteiligen. Medienberichten, wonach Belgien nicht eingeladen worden sei, widersprach die Sprecherin.

Wilhelm widersprach zudem Aussagen von Opel-Treuhand-Mitglied Dirk Pfeil. Der hatte behauptet, von den insgesamt 4,5 Milliarden Euro sollten 600 Millionen für Investitionen in Russland ausgegeben werden. Dem Regierungssprecher zufolge geht es lediglich um 170 Millionen Euro. Außerdem solle noch mit Moskau verhandelt werden, ob die Russen einen Teil davon übernehmen können.

"Magna lügt nicht"

Unterdessen hat sich die neue Opel-Mutter Magna beim Thema Stellenabbau konkret festgelegt. "Wir haben immer von 10.500 Stellen in Europa gesprochen, davon sind stark 4000 Stellen in Deutschland betroffen", sagte Magna-Chef Siegfried Wolf in Frankfurt. Diese Zahlen seien seit Ende Mai bekannt. Im Zuge der Übernahme solle nur ein Werk geschlossen werden, nämlich der Standort im belgischen Antwerpen.

Wolf rechnet in den kommenden ein bis zwei Wochen mit der Unterzeichnung des Vertrags. Der endgültige Abschluss des Geschäfts, der unter anderem noch die Zustimmung von EU-Gremien bedarf, könne bis Mitte oder Ende November erfolgen.

Wolf wehrte sich vehement gegen Medienberichte, die dem Zulieferer im Verhandlungspoker Lügen vorwarfen. "Magna lügt nicht, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen."

Reuters/AP / AP / Reuters