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Brüsseler Wettbewerbs-Streit: Neue Konzessionen von Microsoft

Eine Woche vor der Anhörung von Microsoft vor der EU-Kommission wegen des schwelenden Wettbewerbstreits hat der Softwarekonzern weitere Konzessionen gemacht.

Im Tauziehen um die Erfüllung von EU-Sanktionen hat Microsoft der EU-Kommission neue Konzessionen unterbreitet. Microsoft biete Lizenznehmern von Server-Betriebssystemen unbegrenzte und kostenlose technische Unterstützung an, teilte der weltgrößte Softwarekonzern am Mittwoch in Brüssel mit.

Außerdem solle die technische Dokumentation in diesem Bereich verbessert werden. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, auf den ersten Blick handele es sich um einen konstruktiven Vorschlag.

Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt der Konzern die vor zwei Jahren erteilten Auflagen immer noch nicht. Damals hatten die EU- Wettbewerbshüter Microsoft zu einem Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro wegen Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung verurteilt. Außerdem muss Microsoft sein Betriebssystem Windows in einigen Bereichen für den Wettbewerb öffnen - um diese Auflagen gibt es Streit.

Anhörung Ende März

Der Sprecher von Kroes sagte weiter, es gehe der Kommission vor allem um die technische Dokumentation für Microsoft-Konkurrenten. Bei der in der kommenden Woche (30. und 31. März) geplanten Anhörung in Brüssel werde der Konzern eine Möglichkeit haben, seine Zugeständnisse zu erläutern. Nach der Anhörung will Kroes entscheiden, ob sie tägliche Bußgelder von bis zu zwei Millionen Euro gegen Microsoft wegen Nichtbefolgung der EU-Entscheidung verhängt oder nicht. Ein Termin für diese Entscheidung steht noch nicht fest.

DPA / DPA