Konzession

Im Streit um Schnellladesäulen für E-Autos an deutschen Autobahnen hat die Autobahn GmbH des Bundes eine Niederlage erlitten: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Freitag, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht ohne Ausschreibung "vergeben werden dürfen". "Sollte die Autobahn GmbH weiterhin Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen errichten lassen wollen, muss sie nun ein Vergabeverfahren durchführen", erklärte das Gericht.

Angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einer Übernahme des Panamakanals hat das zentralamerikanische Land größere Zugeständnisse gemacht und die Verlegung von US-Soldaten an die Wasserstraße genehmigt. Eine am Donnerstag von der panamaischen Regierung veröffentlichte Vereinbarung erlaubt es der US-Armee, eine unbestimmte Zahl von Soldaten für Schulungen, Übungen und "andere Aktivitäten" an den Kanal zu entsenden. Allerdings dürfen die US-Streitkräfte demnach keine eigenen Stützpunkte in Panama aufbauen.

Seit Generationen sind Italiens Strandbäder in den Händen derselben Familien. Die EU will die Vergabe der Konzessionen nun neu regeln. Besuch in Santa Severa, wo eine Tradition verloren zu gehen droht.

Das Landgericht Frankfurt hatte dem Taxi-Konkurrenten Uber verboten, Fahrer ohne Konzession zu vermitteln. Das Unternehmen macht trotzdem weiter und meldet eine hohe Zahl der Neuanmeldungen.

Ab 2012 wollen die Bundesländer sieben Konzessionen an private Sportwetten-Anbieter vergeben. Die bundesweiten Lizenzen sollen über fünf Jahre laufen. Während Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten zulässig sind, ist Fernsehwerbung im Umfeld von Sportsendungen verboten.