Vor der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem US-Kongress haben Umweltverbände mehr Einsatz für den Klimagipfel in Kopenhagen angemahnt. US-Präsident Barack Obama und die Kanzlerin müssten die Konferenz "zur Chefsache machen", forderte das Klimabündnis AVAAZ am Dienstag. Kurz vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls wollte sich Merkel für den Beitrag Washingtons zur deutschen Einheit bedanken.
Der Klimawandel ist ein zentrales Thema des Besuchs Merkels in Washington. Als erste Bundeskanzlerin sollte sie am Nachmittag (16.30 Uhr MEZ) vor beiden Kammern des US-Kongresses sprechen. Vor der Ansprache stand ein Treffen mit US-Präsident Obama auf dem Programm. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft hatte es die Kanzlerin am Wochenende als "große Ehre" bezeichnet, vor beiden Kongresskammern sprechen zu dürfen.
Zuletzt hatte 1957 der damalige Kanzler Konrad Adenauer in gesonderten Reden vor Repräsentantenhaus und Senat gesprochen, nicht aber auf einer protokollarisch höher eingestuften gemeinsamen Sitzung beider Häuser. Eine Rede vor dem versammelten Kongress hielten bislang insgesamt 103 ausländische Würdenträger, darunter die deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss, Walter Scheel, Karl Carstens und Richard von Weizsäcker.
Sie werde sich in der Rede dafür bedanken, dass die Vereinigten Staaten und der damalige Präsident George Bush senior den Prozess der deutschen Einheit "mit großer Begeisterung und mit viel Zuneigung" begleitet hätten, hatte Merkel in ihrer Videobotschaft angekündigt. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte sie auch auf die Lage in Afghanistan und Pakistan eingehen.
Bei dem Treffen mit Obama sollte es demnach um die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember gehen. Zudem würden das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran, der Stand der Nahost-Gespräche und die Lage der Weltwirtschaft zur Sprache kommen, kündigte Wilhelm an. Auch die US-Forderung nach einer Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan dürfte auf der Agenda stehen.
Nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler wird Merkel bei dem Kurzbesuch jedoch keine zusätzlichen Bundeswehrsoldaten für Afghanistan versprechen. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung erst eine geplante internationale Afghanistan-Konferenz abwarten solle, sagte Erler dem SWR.
Mit Blick auf den Weltklimagipfel in Kopenhagen verwiesen die deutsche Klimaallianz und die Kampagnen-Organisation AVAAZ am Dienstag in Berlin auf eine Umfrage des Instituts infratest dimap, wonach 90 Prozent der Deutschen dafür sind, dass Obama und Merkel persönlich an der Konferenz teilnehmen. Auch der Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, fordert Merkel auf, ihr Engagement zu verstärken. "Die Bundeskanzlerin kann die USA nur für mehr Engagement im Klimaschutz gewinnen, wenn sie mit gutem Beispiel vorangeht", sagte er im Deutschlandradio Kultur.
In Kopenhagen wird über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verhandelt, das 2012 ausläuft. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt skeptische Stimmen zu einem möglichen Erfolg der Konferenz gegeben, unter anderen von Merkel und dem Leiter des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer.
