Umweltverbände haben ein vernichtendes Urteil über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Klimaschutz abgegeben. Der Geschäftsführer des WWF Deutschland, Christoph Heinrich, sprach am Mittwoch von einem "Frontalangriff auf das Klimaschutzgesetz". Mit den nun erreichten Ergebnissen "unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Wahlkampf als 'Klimakanzler' firmierte, hat die Bundesregierung ihren Fortschrittsanspruch aufgegeben", befand Heinrich.
Die "Ampel" hatte am Vortag einen Eingriff ins Klimaschutzgesetz beschlossen. Statt der bislang strikten jährlichen Emissionsvorgaben für einzelne Bereiche wie Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen. Das betrifft zum Beispiel den Verkehrssektor, der die Klimaziele bislang verfehlt – und für den das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium zuständig ist.
"Rück- statt Fortschritt" für den Klimaschutz
Der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Campact, Christoph Bautz, kritisierte, die Koalition "amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der großen Koalition". Wenn nicht mehr jeder Minister und jede Ministerium selbst für seinen Sektor beim Klimaschutz verantwortlich sei, "gerät das Gesetz zum stumpfen Schwert". Unverständnis äußerte Bautz darüber, dass die Grünen dem zugestimmt haben.
Auch die Umweltorganisation Germanwatch blickte enttäuscht auf die Ergebnisse des Marathon-Koalitionsausschusses. "Für den Klimaschutz ist das mehr ein Rück- als ein Fortschritt", kritisierte der Politische Geschäftsführer Christoph Bals. Die Koalition will nun die Regeln für das Erreichen der Klimaziele wesentlich schwächen und damit Schlupflöcher schaffen."
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Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, das Klimaschutzgesetz zu ändern
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Brandt, richtete seine Kritik vor allem gegen Kanzler Scholz: "Zwei Wochen nach der drastischen Warnung des Weltklimarates vom selbsternannten 'Klimakanzler' keine Spur." Die Koalition verspiele "wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise", das Klimaschutzgesetz werde "weichgespült".
Massive Kritik kam auch von der Ökonomin und Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. Sie bezeichnete Scholz im Sender Phoenix als "Klimakatastrophen-Kanzler". Die "Ampel" sei "wirklich keine Fortschrittskoalition, sondern eher eine Stillstands-Koalition". Dem Verkehrssektor etwa gebe die Koalition mit den aktuellen Beschlüssen "einen Freifahrtschein".
