Autokrise Opel-Rettung macht EU misstrauisch


Die Rettung von Opel schien unter Dach und Fach. Doch hinter den Kulissen geht das Geschacher um die Traditionsmarke weiter. Zudem sollen die Wettberwerbshüter der EU Vorbehalte gegen das Rettungskonzept haben. Es gibt Zweifel, dass Berlin die Regeln für erlaubte Staatshilfen einhält.
Von Reinhard Hönighaus, Timo Pache, K. Spiller, A. Berger

Die Bundesregierung stößt mit der Opel-Rettung auf Probleme bei der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben nach Informationen der "Financial Times Deutschland" Zweifel, ob Berlin die strengen Regeln für erlaubte Staatshilfen einhält. "Wir haben noch keine finale Entscheidung getroffen, ob die Opel-Hilfen mit dem vorübergehenden Beihilferahmen für die Wirtschaftskrise vereinbar sind", sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Für Opel hakt es nun an allen Ecken und Enden. Zäh verlaufen derzeit auch die Verhandlungen zwischen dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna über einen Teilverkauf des Europageschäfts, zu dem Opel gehört. Bei zentralen Themen sei keine Einigung in Sicht, hieß es aus dem Umfeld der Konzerne.

Berlin will mit einem staatlich verbürgten Kredit über 1,5 Milliarden Euro Opels Überleben sichern. Zwar hat die Kommission mit dem Kredit bisher kein Problem. "Gesprächsbedarf" gebe es aber bei den zugesagten 3 Milliarden Euro zusätzlichen Bürgschaften, die den Einstieg eines Investors absichern sollen, wie es in Brüssel und Berlin heißt.

Die Vorgaben für Staatshilfen zugunsten angeschlagener Firmen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland sind streng: Der Staat muss von Opel hohe Kreditzinsen verlangen. Für die bis 2014 geplanten Bürgschaften würden weitere Gebühren fällig. Abgesichert werden dürften nur 90 Prozent eines Kredits.

Erfüllen Bundesregierung und Investor diese Bedingungen nicht, greift die normale EU-Kontrolle bei staatlichen Rettungshilfen: Opel drohen dann harte Auflagen, das Unternehmen müsste Kapazitäten abbauen und Werke schließen. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hat bereits ein entsprechend hartes Vorgehen der EU gefordert.

GM sucht Alternative zu Magna

GM brauche die Verhandlungen mit Alternativ-Bietern, um Magna zu Konzessionen zu bewegen, heißt es in der Branche. Der österreichisch-kanadische Zulieferer und GM streiten unter anderem über das Russlandgeschäft der Marke Chevrolet und Werke im Osten. Beides will GM nicht abgeben. GM-Manager sind ihrerseits an einer Rückkaufoption für Opel interessiert. Das lehnt Magna ab. Auch gegenseitige Zahlungen für Technik, Patente und Entwicklung sind ungeklärt.

GM befindet sich derzeit unter Gläubigerschutz, ist aber längerfristig an Opels Technik interessiert. Diese könnte einem sanierten GM-Konzern künftig helfen, moderne und umweltfreundlicherer Autos zu bauen.

GM will zwei gleichwertige Angebote

Branchenbeobachter fürchten, dass Magna unfaire Konditionen aushandeln kann, wenn sich GM zu früh auf den Magna und seine russischen Partner festlegt. In diese Kerbe schlug am Montag auch der Beirat der Treuhand, in der 65 Prozent der Opel-Anteile vor einem Weiterverkauf geparkt sind.

Weitere Offerten schwächen Magnas Position. So führt GM inzwischen vertiefte Gespräche mit dem Investor RHJ International. "GM versucht, mindestens zwei gleichwertige Angebote auf dem Tisch zu haben", hieß es aus Verhandlungskreisen. RHJ habe seine Offerte verfeinert und die Schließung des Opel-Werks in Bochum verworfen. Auch die von GM-Managern geforderte Rückkaufoption für Opel sei für RHJ interessant. Im Hinblick auf drohende Job-Verluste in Deutschland sei der verbesserte Kaufplan politisch leichter zu vermitteln, meldete die Financial Times. GM und RHJ konnten für eine Stellungnahme zunächst nicht erreicht werden.

Beobachter werten dies nicht als Indiz, dass andere Bieter die bisher favorisierte Allianz aus Magna, der russischen Sberbank und dem russischen Autobauer Gaz ausstechen werden. GM erhöhe lediglich den Druck auf Magna, da der Verkaufsprozess "auf Hindernisse" gestoßen sei.

Chinesische BAIC nicht aus dem Rennen

Mit dieser Strategie habe GM Erfolg - jedenfalls was die Verhandlungen mit den übrigen Opel-Interessenten angehe, schreibt das Blatt. In dieser Woche erwarteten die Amerikaner mindestens eine Absichtserklärung, in der die Bedingungen der alternativen Käufer festgehalten werden sollen. Dass mit RHL solch ein Schriftstück in diesen Tagen unterzeichnet werde, sei so gut wie sicher.

Auch vom chinesischen Bieter BAIC werde in Kürze ein verbessertes Angebot für Opel erwartet. Allerdings seien die Gespräche mit den Chinesen generell noch nicht sehr weit gediehen - schon allein, weil BAIC später als die Rivalen in den Bieterkampf um Opel eingestiegen war.

Beim Verkauf von Opel ist Eile geboten

Beim Opel-Verkauf dürfte es Eile geben, sagte Beiratschef Fred Irwin. "Wir ermutigen General Motors, sich alle ernsthaften Investoren anzuschauen und mit ihnen gleichberechtigt zu sprechen". Genau das tun die Amerikaner derzeit.

Der Vorstandsvorsitzende von Magna, Siegfried Wolf, drängt ebenfalls auf einen schnellen Vertragsabschluss bei Opel. Jeden Tag ohne Entscheidung würde "Geld verbrannt", sagte Wolf am Dienstag. "Wir wollen am 15. Juli zum Abschluss kommen." Er machte aber auch deutlich, dass seine Kompromissbereitschaft Grenzen hat. "Wir wissen ziemlich genau, was wir zusagen können und was nicht."

FTD

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