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Kartellrecht: EU misstraut Windows Vista

Windows Vista ist noch nicht auf dem Markt, da warnt die EU-Wettbewerbskommissarin Microsoft schon vor einem neuen Kartellstreit. Der Verbraucher habe bei dem neuen Betriebssystem nicht genug Auswahl.

Microsoft droht wegen des neuen Betriebssystems Windows Vista bereits Monate vor dessen Start ein neues EU- Wettbewerbsverfahren. Computerhersteller und Verbraucher könnten bei Vista möglicherweise keine ausreichende Auswahl zwischen verschiedenen Softwarepaketen haben, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel: "Wir sind besorgt, dass dass kommende Betriebssystem Vista mehrere Elemente enthalten könnte, die bislang getrennt von Microsoft oder anderen Firmen zu erhalten sind." Kroes habe einen entsprechenden Warnbrief an Microsoft-Konzernchef Steve Ballmer geschickt.

Microsoft tritt den Bedenken der EU-Kommission entgegen. Mit Vista werde Microsoft alle Gesetze und Wettbewerbsstandards einhalten, teilte das Unternehmen mit. "Verbrauchern steht es offen, eine breite Palette von Konkurrenz-Produkten zu nutzen. Windows Vista soll die Verbraucherentscheidungen respektieren." Das Unternehmen habe intensiv daran gearbeitet, dass Wettbewerber frühzeitig mit Vista kompatible Produkte hätten entwickeln können, so das Unternehmen. "Es war und ist eine unserer Prioritäten, die Branche und die Kartellbehörden über unsere Produktentwicklung auf dem Laufenden zu halten."

Microsoft ist derzeit mit Windows der mit Abstand führende Hersteller von Betriebssystemen weltweit. Die Kommission hatte bereits ein Rekordbußgeld wegen der aktuellen Windows-Software verhängt. Mit der Ankündigung verschärfte die Kommission unmittelbar vor einer Anhörung mit dem Konzern die Gangart. Am Donnerstag und Freitag wird Microsoft bei der nicht-öffentlichen Veranstaltung in Brüssel seine Konzessionen im laufenden Streit um Einhaltung von EU-Sanktionen erläutern. Auch Konkurrenten werden zu Wort kommen.

"Wettbewerbsregeln gelten auch für Vista"

Microsoft müsse auch bei dem neuen Betriebssystem Vista, dessen breiter Marktstart vor kurzem erst von November auf Janaur 2007 verschoben wurde, die EU-Wettbewerbsregeln einhalten, sagte der Sprecher. "Es ist nicht Teil des alten Falles. Falls wir feststellen sollten, dass Vista die EU-Regeln verletzt, würden wir einen neuen Fall haben."

Nach der Anhörung will Kroes entscheiden, ob sie tägliche Bußgelder von bis zu zwei Millionen Euro wegen Nichtbefolgung der EU- Entscheidung von März 2004 verhängt oder nicht. Nach Ansicht der EU- Kommission erfüllt der Konzern die damals erteilten Auflagen immer noch nicht. Damals hatten die EU-Wettbewerbshüter Microsoft zu einem Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro wegen Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung verurteilt. Außerdem muss Microsoft sein Betriebssystem Windows in einigen Bereichen für den Wettbewerb öffnen - um diese Auflagen gibt es Streit.

DPA/Reuters / DPA / Reuters