EU-Wettbewerbsbehörde Folterkammer für Banken


Fast unbemerkt ist durch die Finanzkrise in der EU-Wettbewerbsbehörde ein neues Machtzentrum entstanden: Wenn in Europa eine Bank gerettet wird, diktiert Brüssel die Bedingungen. Ein Blick hinter die Kulissen.

Im Innenhof an der Brüsseler Rue Joseph II stehen seit einiger Zeit ein paar blaue Container. Karg und provisorisch sind sie eingerichtet, Stühle aus Hartplastik, Resopaltische. Täglich huschen Männer mit dunklen Anzügen in den Innenhof, verschwinden in den Containern und kommen erst nach Stunden wieder heraus. Es ist ein eigenartiges Schauspiel, und obwohl der Hof zum Gebäude der EU-Wettbewerbsbehörde gehört, dürfte kaum einer ahnen, was der Grund für das Treiben ist.

"Folterkammer" werden die Bürocontainer intern genannt. Hier lassen Kommissionsbeamte seit Wochen Bankvorstände, Anwälte, Politiker und Ministerialbeamte antreten. Und die bekommen zu spüren, wer hier das Sagen hat: Auf den Tischen stehen Plastikbecher, dazu gibt es eine Anderthalb-Liter-Flasche stilles Wasser und eine Thermoskanne Kaffee. Keine Häppchen zur Stärkung, nicht mal Kekse.

Bankvorstand im Kreuzverhör

So mancher Bankvorstand muss mit fünf, sechs Kommissionsbeamten auf den Hartplastikstühlen Platz nehmen. Dann wird verhandelt: mit der Commerzbank, welche Geschäfte sie im Gegenzug für Staatshilfen aufgeben muss. Mit den deutschen Landesbanken über ihre Zukunft. Mit der holländischen ING über ihren Sanierungsplan. Mit britischen Banken über die Bewertung ihrer faulen Wertpapiere, die der Staat abgesichert hat.

Insgesamt rund 50 Beihilfefälle prüft die EU-Kommission, seit Europas Regierungen Garantieschirme von bis zu 2300 Milliarden Euro gespannt und ihre Banken europaweit mit 400 Milliarden Euro direkt gestützt haben.

Die Bürocontainer sind zur Kommandozentrale der europäischen Bankenpolitik geworden. Anderswo konnte die Behörde so schnell keinen Platz schaffen für die rund 30 neuen Wettbewerbshüter, die eilig intern aus der EU-Exekutivbehörde und extern aus Europas Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und Finanzministerien rekrutiert wurden. Junge Leute sind es, zwischen 30 und 40, die oft keine Familie haben und kein Problem haben mit Nacht- und Wochenendarbeit.

Worauf die Karrierebeamten besonders achten

Die Karrierebeamten wachen darüber, dass die Regierungen die europäischen Verträge achten und Banken keinen künstlichen Wettbewerbsvorteil durch Subventionen verschaffen, die Konkurrenten ruinieren könnten. Sie sind die Speerspitze von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und bestimmen mit, wie Europas Bankenlandschaft nach der Krise aussehen wird - zum Unmut von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Die Commerzbank hat die Tortur im Container gerade hinter sich. In diesen Tagen wird Kroes die Einigung verkünden, die ihre Unterhändler in monatelangem Gezerre mit der Bundesregierung ausgehandelt haben: Das wachstumsträchtige Osteuropageschäft darf Deutschlands zweitgrößte Bank behalten, aber sie muss ihren Immobilienfinanzierer Eurohypo abspalten.

So lautet eine der Bedingungen dafür, dass der Bund über stille Einlagen 16,4 Mrd. Euro Kapital zuschießen und für weitere 1,8 Mrd. Euro 25 Prozent plus eine Aktie an dem Institut übernehmen darf. Dass das Osteuropageschäft verschont bleibt, folgt keiner Betriebslogik. Es ist eine Verhandlungslösung. Von den Eignern der WestLB und BayernLB, die ihre Landesbanken nicht zum ersten Mal stützen mussten, verlangt die Kommission gar, die Bilanzsumme um die Hälfte einzudampfen.

Keine Vendetta gegen deutsche Banken

Das riecht nach Allmacht und Willkür. Für Steinbrück ist es ein Unding, wie sehr sich Brüssel in die Bankenrettung einmischt. "Es kann nicht sein, dass Beihilfeverfahren so lange dauern, dass die Vertrauensbildung, die wir in unseren Reden ansprechen, sich als Schall und Rauch herausstellen", keilte er Anfang April gegen Kroes. "An den Kapitalmärkten kann man so nicht agieren", sekundierte Bundesbankpräsident Axel Weber. Er kritisierte, dass Banken als Gegenleistung profitable Geschäfte verkaufen müssten. Das könne abschrecken, Staatshilfen in Anspruch zu nehmen.

Mit Steinbrück und Kroes prallen zwei Charaktere aufeinander, die starke Worte mögen und es beide gewohnt sind, das Sagen zu haben. Ihr Verhältnis ist seit Langem zerrüttet. Der Streit belastete die Verhandlungen zu einem Zeitpunkt, als man sich zur Commerzbank schon nahegekommen war: "Solche Sprüche von Steinbrück und Weber helfen nicht, wenn man konstruktive Lösungen sucht", sagte ein Verhandlungsteilnehmer. "Dabei habe ich nicht das Gefühl, dass die Kommission eine Vendetta gegen die deutschen Banken führt."

An wem kein Weg vorbeiführt

Banken schicken zu Beginn oft ihren Vorstand nach Brüssel, dann übernehmen Anwälte, Berater und Wirtschaftsprüfer. Hauptansprechpartner für die Deutschen ist Karl Soukup. Der Österreicher promovierte an der WU Wien in den 90-er Jahren über "EU-Beihilfekontrolle über öffentliche Unternehmen" und war als Mitarbeiter des früheren Wettbewerbskommissars Mario Monti daran beteiligt, dass die Landesbanken mit dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 2005 ihre Staatsgarantien verloren. "An ihm führt kein Weg vorbei", seufzt so mancher Banker in Frankfurt.

Für die Bankenrettungen in Deutschland und Österreich sind überwiegend Deutsche und Österreicher zuständig. "Es ist wichtig, dass die Verhandlungen in der Muttersprache laufen, sonst ist der Vertreter des Sparkassenverbands gleich verloren", sagen Beteiligte. An den britischen Fällen sitzen Engländer und Iren, bei den belgischen und französischen Fällen sitzen Belgier und Franzosen. "Dass man es mit Landsleuten zu tun hat, hilft jenseits der gemeinsamen Sprache wenig", berichtet ein Brüsseler Bankenanwalt. "Kein EU-Beamter will sich dem Vorwurf aussetzen, das eigene Land zu bevorzugen. Die nehmen es mit den Beihilferegeln dann besonders genau."

Handeln wie auf dem Basar

Vor Bankern in Frankfurt präsentierte sich Soukup jüngst als umgänglicher Typ, der im Wiener Schmäh die EU-Wettbewerbsregeln erklärte. "Aber in der Sache ist er extrem scharf", sagt einer, der oft mit ihm verhandelt hat. "Soukup würde in einer Verhandlung nie knallhart sagen: ,Ihr müsst die Bilanzsumme um 50 Prozent kürzen.‘ Er ist eher einer, der sagt: ,Vielen Dank, meine Herren, dass Sie heute alle hier sind. Aber ich bin doch etwas enttäuscht von dem, was Sie vorgelegt haben.‘" Und dann werde nachverhandelt, "wie auf dem Basar".

"Die haben in Brüssel ein kleines intelligentes Team", sagt ein anderer deutscher Beteiligter. "Mit ein bisschen Nachtarbeit schaffen die es locker, Deutschland an die Wand zu spielen. Und das, obwohl auf der anderen Seite Heerscharen von Investmentbankern und Rechtsanwälten sitzen. Da ist viel Missmanagement auf deutscher Seite zu beobachten." Bankvorstände, so die Kritik ihrer Berater, nehmen die Beihilfeprüfung oft nicht ernst und delegieren alles an Juristen. Oder sie versuchen, die Arbeitsebene in der Kommission auszubooten und direkt mit Kroes zu reden. "Ein tödlicher Fehler. Das hat die WestLB mal probiert", erinnert sich einer.

"Die Waffen der EU sind stumpf

Ein Trugschluss sei die im öffentlichen Bankenlager verbreitete Ansicht, die EU-Kommission könne viel drohen, aber in der Krise keine Rettungsschirme wegziehen. "Die Waffen der EU sind stumpf, weil sie keine Bank in den Bankrott gehen lassen kann", heißt es landauf landab bei Sparkassen und Landesbanken.

Erfahrene Berater mahnen zur Vorsicht: Die Kommission werde den Banken Zeit geben, ihre Schrumpfkur umzusetzen, aber auf die Umsetzung genau achten, sagt einer, der eine Landesbank beraten hat: "Brüssel wird Wert darauf legen, dass ein privater Investor mitmacht. Im Fall der BayernLB, der HSH Nordbank und der LBBW ist es gut möglich, dass die Länder noch Privatisierungszusagen machen müssen, genauso wie bei der WestLB." Angesichts der Kapitalerhöhungen wäre das schmerzhaft, schließlich hätten die Länder das Geld gegeben, weil sie auf spätere Dividenden hofften. Doch wenn die Kommission eine Versteigerung anordnet, muss verkauft werden.

Wie die EU einen Banken-TÜV vorbereitet

Hinzu kommt das Kompetenzgezerre in der Bundesregierung, die als formeller Verhandlungspartner mit am Tisch sitzt. Die Zusammenarbeit mit Brüssel in der Beihilfekontrolle läuft normalerweise über das Wirtschaftsministerium. "Die zuständigen Referatsleiter sind mit den Kommissionsbeamten auf du. Sie kennen die Regeln genau", berichtet ein Bankenberater. "Dann platzt einer aus dem Finanzministerium rein und sagt: Jetzt noch mal grundsätzlich: Was habt Ihr in Brüssel uns da überhaupt reinzureden?" Dass sei aber nicht allein bei den Deutschen ein Problem, sagt einer aus dem Container, sondern auch bei Briten, Franzosen, Holländern: "Die Leute aus den Finanzministerien haben die Rettungspläne entworfen. Sie sind in der Regierungshierarchie ganz oben und meinen, für sie gälten nur ihre eigenen Regeln."

Nun arbeitet die Kommission an einem neuen Formblatt für Sanierungspläne. Banken müssen darin durch Stresstests darlegen, wie sie ohne Staatshilfen überleben können. Drastischere Einschnitte werden eher von Instituten erwartet, die sich durch riskante Geschäfte in Schwierigkeiten gebracht haben, als von solchen, die gesund von der Krise erwischt wurden. Es gibt Listen mit Kriterien wie beim Kfz-TÜV: Kapitalausstattung ohne Staatshilfe, Kosten für Kreditausfallversicherungen (CDS-Spreads) vor der Stütze im Vergleich zu anderen Banken, Rating und Ratingausblick sowie Umfang der Staatshilfe - messbare Zahlen, bei denen weder Commerzbank noch Landesbanken gut aussehen.

"Brüssel ist nicht der Teufel

Beide Fälle haben für Verstimmung zwischen Berlin und Brüssel gesorgt. Der Vorwurf: Die Niederländerin Kroes würde die deutschen Fälle penibler untersuchen als etwa die ING, eine Bank aus ihrem Heimatland, oder die britischen Banken. Kroes weist die Unterstellung zurück: Auch die ING müsse demnächst einen Sanierungsplan vorlegen. Die teilverstaatlichte britische Großbank RBS und die notfusionierten Institute Lloyds und HBOS stehen unter Beobachtung, ebenso wie die ganz unter staatliche Kontrolle gefallenen Northern Rock und Bradford & Bingley. "Das sind Leuchtturmfälle, weil sie EU-weit die höchsten Summen verschlungen haben", heißt es bei der Kommission.

Auch diese Maßnahmen wurden rasch und vorläufig genehmigt - jetzt wird in den Bürocontainern über die Bewertung der toxischen Papiere verhandelt und darüber, welchen Beitrag diese Banken selbst zu ihrer Sanierung leisten müssen. Die französischen Großbanken, die von der Regierung in Paris gestützt wurden, gelten zwar noch als grundsätzlich gesund, doch Wettbewerber beschweren sich bereits in Brüssel und verlangen eine vertiefte Prüfung.

"Wenn man sich auf all das einlässt, sieht man, Brüssel ist nicht der Teufel", räumt ein von zähen Verhandlungen im Container geplagter Bankenanwalt ein. "Da geht es um Ordnungspolitik, auf die sich die Mitgliedsstaaten schließlich geeinigt haben."

FTD

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker